Gemeinderat: Wichtige Beschlüsse stehen am Montag an

Ich lade Sie auf diesem Weg zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, den 23. Juli um 19:00 Uhr in den großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes ein.

Aufgrund der vielen anstehenden Themen, die abzuhandeln und zu beschließen sind, gibt es für Gemeinderäte keine durchgehende Sommerpause während der Ferienmonate mehr. Ich halte das auch nicht für zeitgemäß und notwendig, da auch die monatlichen Entschädigungen durchgehend überwiesen werden.

Darüber werden wir am Montag zu diskutieren und zu entscheiden haben:

  • Verabschiedung von Änderungen im Raumordnungsprogramm und dem Bebauungsplan (damit in Teilbereichen die Bausperre aufgehoben werden kann)
  • Abschluss eines neuen Rettungsdienstvertrages mit dem Roten Kreuz
  • Wichtige Investitionen am Friedhof
  • Notwendige Instandhaltungen und Sanierungen auf Spielplätzen
  • Zusätzliche notwendige Investition bei der Grünanlage Anningerpark
  • Aufnahme weiterer Gemeinderatssitzungen durch Neudorf-TV
  • Beschluss von Förderverträgen mit dem Land NÖ
  • Beschluss des Pilotprojektes „Bäume mit Mehrwert“
  • Vereinbarung hinsichtlich der Abtretung von Flächen an die Gemeinde (Gelände des früheren Versteigerungshauses)
  • Kaufvertrag für eine Teilfläche vis-à-vis des Alten Rathauses
  • Auszahlungen aus dem Sozialfonds
  • Vergabe von Gemeindewohnungen
  • Anstehende Personalangelegenheiten

PS: Weil ich schon öfter gefragt wurde, ob es irgendwelche Auswirkungen hat, ob ein Gemeinderat zu einer Sitzung erscheint oder nicht:

Antwort: Nein! Obwohl monatliche Aufwandsentschädigungen in jedem Fall zu zahlen sind, ist die Teilnahme an Gemeinderats-, Gemeindevorstands- und Ausschuss-Sitzungen de facto freiwillig. Die allermeisten Gemeindevertreter sehen die Teilnahmen jedoch selbstverständlich als Verpflichtung an. Ich habe als Bürgermeister keine Möglichkeit zur Abmahnung oder zur Zurückhaltungen von Zahlungen, soferne Entschuldigungen vorliegen. Tätig werden kann ich nur bei unentschuldigtem Fernbleiben.

Übrigens: Die meisten Fehlzeiten bei Gemeinderatssitzungen halten SPÖ-Mandatare. Von den letzten 20 Gemeinderatssitzungen sind fern geblieben: 

GfGR Ing. Christian Wöhrleitner (SPÖ) – 9 Mal, GR Ing. Reinhard Tutschek (SPÖ) – 7 Mal, GRin Constanze Schöniger-Müller (SPÖ) – 5 Mal.

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