Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2018

Bereits im Vorfeld musste ich die Sommerpause für die Gemeinderäte verkürzen. Aufgrund der Fülle und der Wichtigkeit weiterer anstehender Entscheidungen, die nicht bis zur nächsten geplanten Sitzung am 1. Oktober 2018 warten können, wurde eine zusätzliche Gemeinderatssitzung für Montag, den 23. Juli 2018 angesetzt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag für 2018 beschlossen. Durch die erfreuliche Tatsache, dass der Sollüberschuss des Jahres 2017 nicht wie angenommen € 1 Mio., sondern € 2 Mio. betrug, werden u.a. zusätzliche Gelder für Straßensanierungen, Radabstellplätze, Investitionen in Freizeitzentrum, Sporthalle und Friedhof, ein neues Feuerwehrfahrzeug, viele Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen, Anschaffungen für Volksschule und Kinderbetreuungseinrichtungen, Förderungen von Sicherungsmaßnahmen sowie für vorzeitige Darlehensrückführungen zur Verfügung gestellt.

Einstimmig wurden Subventionenin Höhe von ca. € 128.000,- für diverse Vereine beschlossen, teilweise in Form von Barzahlungen, teilweise in Form von Mietrefundierungen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde der nächste Bauabschnitt für die Umgestaltung der Hauptstraße (Linkegasse bis Europaplatz) inkl. eines neuen Parkplatzes neben dem Eissalon beschlossen. Beauftragt wird die Fa. Streit Bau GmbH. mit Baumeisterarbeiten zum Bestbieterpreis von € 633.720,-, die GESIG GmbH. Wien mit der Errichtung einer neuen Ampelanlage Kreuzung Linkegasse/Hauptstraße zum Preis von € 168.092,- und die Fa. Kargl, Wiener Neudorf, mit der Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung zum Preis von € 42.057,- – jeweils inkl. Mwst.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die öffentliche Beleuchtung im gesamten Ortsgebiet (außer dort, wo in den letzten Jahren sowieso bereits erneuert wurde) licht- und elektrotechnisch optimiert wird. D.h. ab Herbst 2018 wird die komplette Straßenbeleuchtung im Ort mit neuen Beleuchtungskörpern auf LED-Basis und teilweise neuen Masten versehen. Den Zuschlag dafür erhielt die Bietergemeinschaft „Wien-Energie und Welser Stadtwerke“. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 4 Mio. aufgeteilt auf die nächsten 15 Jahren (d.s. € 267.000,- jährlich).

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die Errichtung eines Inhalatoriums (Gradieranstalt) auf dem Gemeindegrund Ecke Wiesengasse/Raimundweg beschlossen. Beauftragt wurden die Fa. Streit mit Baumeisterarbeiten zum Preis von € 115.948,-, die Fa. Ing. Eder, St. Oswald, mit Zimmermann- und Spenglerarbeiten zum Preis von € 100.698,-, die Fa. Radits, Brunn am Gebirge, mit Installationsarbeiten zum Preis von € 19.333,- die Fa. Kargl mit Elektroarbeiten zum Preis von € 28.071,- und die Fa. Ostermann mit Gärtnerarbeiten zum Preis von € 21.088,- – jeweils inkl. Mwst.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung einiger SPÖ-Gemeinderäte) wird ein breiter Geh- und Radweg von der Apotheke entlang der B17 nach Norden über den bestehen Weg zum Reisenbauer-Ring errichtet. Beauftragt wurden die Fa. Streit mit Erd- und Baumeisterarbeiten zum Bestbieterpreis von € 305.400,- und die Fa. Kargl mit der Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung zum Preis von € 11.284,- – jeweils inkl. Mwst.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Fertigstellungsarbeiten für die Grünanlage Ecke Europaplatz/Eumigweg (der sogenannte Antl-Spitz)  beschlossen. Beauftragt wurden die Fa. HAND+WERK, Wiener Neudorf, mit der Herstellung von Sitzbänken zum Preis von € 6.960,-, die Fa. Kompan, Wien, mit der Installation von einem Doppel-Balancierbalken und fünf Pfahlsitzen zum Preis von € 2.977,-, die Fa. Kargl mit der Lieferung von 4 Pollerleuchten zum Preis von € 1.675,- und die Fa. Streit mit Fundamentierungsarbeiten zum Preis von € 1.491,-.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, das seit den 90er Jahren bestehende Pflegekonzept von Herrn Dr. Robert Schön für einerseits das „Waldl / Mödlingbach“ und andererseits den „Klostergarten“ überarbeiten zu lassen. Die Beauftragung erfolgt an das Planungsbüro „die Landschaftsplaner.at“, 2460 Bruck/Leitha zum Gesamtpreis von € 43.800,- inkl. Mwst.

Mehrheitlich (gegen eine SPÖ-Stimme) wurde beschlossen, die Fa. Ostermann, Wiener Neudorf, mit der Lieferung von 21 Obstbäumen und 4 Obststräuchern für den Klostergarten zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die nächste zusätzlich eingeschobene Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2018 durch Ing. Josef Binder (Neudorf TV) aufnehmen zu lassen. Die Kosten dafür werden mit € 710,- für 150 Minuten und € 155,- pro angefangener Stunde angesetzt. Der Ausschuss für Öffentliche Dienstleistungen wurde beauftragt festzustellen, ob durch die Aufnahme der Gemeinderatssitzungen ev. Bestimmungen der neuen Datenschutzgrundverordnung betroffen sind.

Einstimmig wurde für den Festsaal des Freizeitzentrumseine neue Beschallungsanlage und ein neuer Beamer zum Gesamtpreis von € 45.350,- exkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass ab dem Sommer (Stichtag: August 2018) die Zufahrt zum Wirtschaftshof mit einer Schrankenanlage ausschließlich über das System der „Wiener Neudorf-Card“ möglich ist. Allen Wiener Neudorferinnen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz, die eine „Wiener-Neudorf-Card“ haben, ist damit der Zutritt zum Abfallwirtschaftszentrum zu den Öffnungszeiten zum Zweck der Entsorgung von Haushaltsmengen möglich. Auswärtige und Gewerbebetriebe, die bislang ihren Müll zu unrecht im Wiener Neudorfer Wirtschaftshof entsorgt haben, haben damit keinen Zutritt mehr.

Einstimmig wurde der Pachtvertrag mit Ing. Thomas Wagner (Tom’s Schmankerl) für einen Gastronomiebetrieb im Freizeitzentrum um ein Jahr bis zum 30. Juni 2019 verlängert.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Vergaben von Parkplätzen und ein Kleingarten sowie Personalangelegenheiten beschlossen.

Das Video von der Gemeinderatssitzung kann
unter nachfolgendem Link aufgerufen werden.

https://youtu.be/h_n2ge59rOg

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