Wiener Neudorfer Gemeinderat: Die wichtigsten Beschlüsse der Sitzung vom 7. Mai

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die bestehende Bausperre in Wiener Neudorf letztmalig um ein weiteres Jahr bis Ende Juni 2019 verlängert. Bis Anfang 2019 soll in Schritten das Ortentwicklungskonzept abgeschlossen und im Gemeinderat beschlossen werden, um der Aufsichtsbehörde (Land NÖ) die nötige Zeit für einen Bestätigungsvermerk bis zum Auslaufen der Bausperre zu geben. Aufgrund des bereits erarbeiteten Verkehrsentwicklungskonzeptes werden wir in den kommenden Monaten für jede noch freie größere Baufläche genaue Bedingungen erarbeiten, unter welchen Grundsätzen eine eventuelle Verbauung stattfinden kann. Diesbezüglich hat die Gemeinderegierung ganz konkrete Vorstellungen. Für einige dieser Flächen (z.B. früheres Kammfabrikgelände oder früheres Versteigerungshausareal) gibt es bereits Regelungen. Besonderes Augenmerk muss auf die gesundheits- und umweltrelevanten Auswirkungen der bereits jetzt enorm hohen Verkehrsbelastung gelegt werden. Für „Häuslbauer“ bzw. Besitzer von Ein- oder Zweifamilienhäusern hat diese Bausperre keinen bzw. nur geringen Einfluss. Wäre es zu keiner Verlängerung der Bausperre gekommen, wäre dies für eine zukünftige schonende Verbauung der noch freien Flächen äußerst problematisch gewesen.

Einstimmig wurden neue Richtlinien für Werbungen im Gemeindeblatt beschlossen. Die sogenannten „Kleinanzeigen“ für private Personen mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf sind darüber hinaus ab sofort kostenlos.

In der Wiener Straße, B17, wird die Ortswasserleitung von der Apotheke nach Norden bis zum Weg Richtung Reisenbauer-Ring von der EVN-Wasser saniert. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde in diesem Zuge auf Basis der Kosten des Bestbieters (Ing. Walter Streit Bau GmbH.) einen Ringschluss zum Reisenbauer-Ring herstellen lässt. Die anteiligen Kosten für die Gemeinde betragen € 375.200,55 exkl. Mwst. In diesen Kosten ist auch die Sanierung der Wasserversorgungsanlage des Europaplatzes (im Kreuzungsbereich mit der Hauptstraße) enthalten.

Einstimmig wurde beschlossen, dass ein Datenschutzbeauftragter seitens des GVA Mödling (Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling) zwecks Erfüllung der rechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung beigestellt wird. Mehrere Gemeinden im Bezirk Mödling werden sich dieses Datenschutzbeauftragten bedienen. Die anteiligen Kosten für die Marktgemeinde Wiener Neudorf werden mit € 0,75 pro Einwohner (gesamt also ca. € 7.100,-) angenommen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Parkplatzvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.

In den nächsten Tagen wird „Wiener Neudorf-TV“ über den Youtube-Kanal eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung ins Netz stellen.

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