Tempo 80: Jetzt liegt es allein an Infrastrukturminister Hofer

Wie ernst Bundespolitiker Wahlversprechen auch nach einer erfolgreichen Wahl nehmen, können jetzt diese drei Herren (Kanzler, Vize-Kanzler, Verkehrsminister) anhand eines „Wiener-Neudorf-Beispiels“ beweisen. 

Vor der Nationalratswahl habe ich alle wahlwerbenden Fraktionen angeschrieben und um ihre Meinung zum Thema 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf ersucht. Ich habe eine ausführliche Stellungnahme und detaillierte Informationen beigelegt.

Von ÖVP, FPÖ und Grünen kamen positive Reaktionen, von der SPÖ (die den bisherigen Verkehrsminister stellte) eine ablehnende. Die anderen wahlwerbenden Gruppierungen (NEOS, Liste Pilz etc.) haben mir nicht geantwortet.

So lautet das Schreiben, das mir der nunmehrige Bundeskanzler Kurz über sein Sekretariat Anfang Oktober zukommen ließ:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen von Sebastian Kurz darf ich mich für Ihr Schreiben bedanken. Sebastian Kurz hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Das von Ihnen angesprochene Thema der Lärm- und Schadstoffbelastung der Bürgerinnen und Bürger von Wiener Neudorf ist uns bekannt. Auch wir teilen Ihr Unverständnis über die Untätigkeit des zuständigen Verkehrsministers. Es ist bestürzend, dass hier offenbar eine Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Bevölkerung angewendet wird. Wenngleich es in dieser Angelegenheit bis zur Nationalratswahl wohl keine großen Veränderungen geben wird, wird es als Teil einer größeren Diskussion über nachhaltige Verkehrslösungen für Österreich im Rahmen möglicher Regierungsverhandlungen thematisiert werden. Wir hoffen, dass somit auch Verbesserungen für die Menschen in Wiener Neudorf erzielt werden können.

 

Der nunmehrige Vize-Kanzler Strache hat mir Ende September persönlich geantwortet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Gesundheit, Freiheit und Sicherheit zählen zu den wichtigsten Zielen, die uns Freiheitlichen für alle Österreicher wichtig sind.

Das Grundrecht auf Gesundheit ist ein zentrales Recht, und das umfasst auch das Recht darauf, den bestmöglichen Schutz vor krankmachenden Lebensbedingungen zu erhalten. Von der in Wiener Neudorf aktiven FPÖ-Ortspartei unter der Leitung von Bgm-Stv. GfGR Robert Stania weiß ich, dass mit einem geeigneten Lärmschutz und einer Temporeduktion der Gesundheitspegel steigen würde, weshalb ich alle Bürgerbegehren in diese Richtung aktiv unterstütze, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Es ist mir unverständlich, dass die (Anm: damals aktuelle) Bundesregierung hier so wenig Interesse für diese Thematik aufbringt.

Wichtig ist mir nur, dass es zu keiner generellen und allgemeinen Geschwindigkeitsreduktion auf österreichischen Autobahnen kommt, da wir seitens der FPÖ schon der Meinung sind, dass die Freiheit der raschen Fortbewegung auf österreichischen Autobahnen nicht willkürlich beeinträchtigt werden soll.

Prinzipiell sind aber Bürgeranliegen in Österreich eine ganz andere Gewichtung zuzuteilen als derzeit, sodass hier eine stärkere Stellung gegenüber Behördenwillkür geschaffen werden kann.

Aus den oben genannten Gründen kann ich Ihnen eine Unterstützung Ihres begründeten Anliegens im Sonne der Wiener Neudorfer Bürger bei den entsprechenden Stellen zusagen.

 

In diesem Sinne werde ich die Regierungsspitze bereits Anfang Jänner an Ihre E-Mails aus dem Herbst 2017 erinnern und den nunmehrigen Verkehrsminister Norbert Hofer um die dringend notwendige Umsetzung der Wahlversprechen ersuchen.

Wiener Neudorf wird also zur ersten Nagelprobe für die neue Bundesregierung hinsichtlich Einhaltung von Wahlversprechen.

10 Gedanken zu „Tempo 80: Jetzt liegt es allein an Infrastrukturminister Hofer

  1. Ein_Moedlinger

    Wir werden uns bekanntlich noch wundern, was alles möglich ist … vielleicht ja 160km/h a la Hubsi „too small“ Gorbach?

    Vorerst also mal rechts abbiegen bei rot … grundsätzlich funktioniert das in manchen Ländern, man wird sehen ob für Österreich passend … aber was für eine Symbolik … für rechts kein Halten mehr …

    Das wird wieder etwas werden, mit diesem türkisblau …

    Antworten
    1. Wiener Neudorfer

      Lieber Herr Moedlinger!

      Schön, wieder was aus Ihrer Feder zu lesen. Das Problem ist, dass Aussagen wie Tempo 160 immer aus allen Zusammenhängen gerissen, plakatiert werden. Ich war früher oft in D per PKW unterwegs, wo ja bekanntlich auf einigen Strassen kein Limit existiert. In Wirklichkeit war es so,dass fast überall durch Verkehrsleitmaßnahmen das Limit deutlich reduziert wurde. Also nix mit Tempo 200!! Ähnlich ist es beim Neudorfer Bereich der „Süd“. Zu Hauptverkehrzeiten kann sowieso keiner Tempo 130 fahren, als dort, wo es für den Berufsverkehr zeitlichen Vorteil bringen würde, herrscht eher das Gegenteil vor…

      In den Abend-, Nacht- und Wochenendstunden würde jedoch eine Beschränkung auf 80 km/h eine Erleichterung bringen, aber den Fahrern nur ein paar Sekunden Lebenszeit kosten.

      Rechtsabbiegen bei Rot (wenn nix von links kommt!) und grundsätzlich vernünftig und stellt dankenswerter einen Rückschritt in der „Dummmachung“ des Verkehrsteilnehmers dar.

      Da aber der nicht motorisierte Teil der Verkehrsteilnehmer verlernt hat, zum eigenen Schutz IMMER vor dem Überqueren einer Straße nach links und rechts zu schauen, wird es (anfänglich) zu Problemen kommen.

      Ich verweise auf diverse Projekte in Orten, wo quasi auf jede Verkehrsregelung verzichtet wurde, dort funktioniert es recht gut.

      Aber, was will man?

      Den RECHTSverkehr mit den RECHTEN Gesinnungen konnotativ gleichzusetzen ist halt amüsant. Aus Ihrer Feder lese ich es als feine Ironie, aber was da sonst noch kommen wird…..

      Antworten
      1. Ein_Moedlinger

        Hallo Herr Wiener Neudorfer,

        eine gewisse Ironie ist durchaus meinem Text zu entnehmen, zugleich jedoch auch Verbitterung – „es kommt wieder einmal nix Besseres nach“. Merken Sie sich meine Worte – Dumbo & HC … wir werden uns noch ALLE sehr wundern.

        Zum rechts Abbiegen bei rot … bei einfachen Kreuzungen ohne viel Verkehr teilweise sinnvoll und wünschenswert, bei komplizierteren Kreuzungen nicht realisierbar. Hinzu kommt, dass der Vorteil entfällt, sobald ein Fahrzeug bei der Haltelinie steht, welches nicht rechts abbiegen möchte … muss gelernt werden von Herren und Frau Österreicher, und wenn ich mir die zahlreichen Kreisverkehr-Egoisten ansehe, welche nicht vor Verlassen des Kreisverkehrs blinken können, um dem Verkehrsfluss zu dienen …. habe ich so meine Zweifel am Erfolg .. siehe Rettungsgasse – langsam funktioniert sie, nun ist ein Hofer passiert … vielleicht wie beim Rauchen – mal hin, mal her, mal hin, mal her … scheint zu einer ideologischen Frage verkommen zu sein. Wie lange können – und wollen! – wir uns solche Spielchen noch leisten?

        Was da sonst noch kommen wird … bei Steilvorlagen wie jener von Johann Gudenus in wenig bewohnten Gebieten Wiens Asylanten-Ghettos schaffen zu wollen … what´s next? Viehtransporter? Solche Ideen sind mit viel Wohlwollen noch dadurch entschuldbar, dass dieser Spross von einem wegen Rechtsextremismus verurteilten Vater geimpft wurde und außer Provokation nichts hat, um aufzufallen … hätten in ihrer Neandertaler-Gudenushöhle bleiben sollen, solche braucht es nicht in unserer Politik … aber leider … der karrieregeile Dumbo macht ja alles … in jedem Fall in die Kamera lächeln.

        Antworten
  2. Hans Dampf

    Vertrauen in Norbert Hofer???

    Lesen Sie das Interview im heutigen KURIER. Mehr als 130 km/h sollen ausprobiert werden und vom „Lufthunderter“ hält er nix! Da soll er sich den für den „Luft80er“ in Wr. Neudorf einsetzen??? Das können Sie doch nicht ernsthaft erwarten Herr Janschka.

    Rauchverbotsregelung aufheben, Lufthunderter aufheben und mehr als 130 km/h erlauben ….

    Eine Sauwirtschaft die neue Regierung und wir Wr. Neudorfer leiden noch mehr!

    Antworten
    1. Ein_Moedlinger

      Ich darf den von Ihnen erwähnten Artikel als Link ergänzen – wahrlich lachhafte Äußerungen dieses „Experten“ – gestern noch „Bundespräsident 2.0 bei Humboldt“ – jetzt halt „Minister“ … oh Du mein Österreich!

      https://kurier.at/politik/inland/minister-hofer-will-auf-autobahnen-schnellfahren-testen/303.037.857

      —–
      Zitat: Was halten Sie vom „Lufthunderter“ auf der Autobahn rund um Linz zum Beispiel?

      Freude habe ich keine damit: Wir bauen um viel Geld drei- und mehrspurige Autobahnen – und dann fährt man dort nur 80. Ist das wirklich der Weisheit letzter Schluss? Ich kann eine Reform aber nicht erzwingen.
      —–

      Vielleicht erklärt diesem Experten und – leider!!! – Entscheidungsträger mal jemand den Zusammenhang zwischen Fahrgeschwindigkeit, Verkehrsfluss sowie Verkehrsleistung bzw. Leistungsfähigkeit einer Straße … Stichwort … je geringer die Geschwindigkeit, desto höher die Leistungsfähigkeit ab einer gewissen Verkehrsdichte infolge geringerer Sicherheitsabstände, Reduktion von Stau und Unfallhäufigkeit etc.

      Man möchte am liebesten Auswandern (allderdings ist das politische Personal anderswo nicht unbedingt so viel besser – was für eine Zeitepoche!), dabei haben diese Falotten noch nichtmal ihre Büros bezogen …. viele Wähler von türkisblau werden sich noch SEHR wundern.

      Antworten
  3. Mustermann

    …und weiter geht es mit dem Frontalangriff auf unsere Gesundheit…

    NIEMALS wird unter dieser Regierung und unter einem Infrastrukturminister Hofer 80 auf der A2 im Ortsgebiet von Wiener Neudorf möglich sein – ganz egal was vorher versprochen wurde.

    Hr. Janschka, ich hoffe, Sie merken sich das bis zur nächsten Wahl und berücksichtigen das entsprechend bei Ihrer Wahlempfehlung. Irgendwie hätte auch der Gedanke an eine Neuwahl in Wr. Neudorf einen gewissen Charme für mich – so könnte man die FPÖ zumindest auf lokaler Ebene für diesen Bruch von Wahlversprechen abstrafen.

    Aus meiner Sicht wäre es nun (zumindest für die nächsten fünf Jahre) wichtig, die Energie auf einen bestmöglichen Ausbau des Lärmschutzes zu konzentrieren – und das bitte nicht nur nördlich vom Mödlingbach. Auch im südlichen Teil von Wiener Neudorf wohnt nicht nur Hrn. Wöhrleitner, sondern auch viele Ihrer Wähler (mich eingeschlossen).

    Antworten
  4. Mustermann

    Nichts – aber es würde ihn ja keiner zwingen, für eine der Parteien anzutreten, denen die Gesundheit der Bürger in Wiener Neudorf offensichtlich egal ist (SPÖ vor und nach der Wahl, FPÖ nach der Wahl)

    Antworten

Kommentar verfassen