Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember

 

Obwohl alle Tagesordnungspunkte in diversen Ausschüssen vorbesprochen wurden, gab es großteils nur mehrheitliche Beschlüsse, getragen von den 3 Fraktionen der Reformpartnerschaft: ÖVP, UFO und FPÖ.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Hauptpunkt der Sitzung, das Budget 2018 mit einer Bilanzsumme von insgesamt € 40,8 (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) beschlossen. Trotz derart vieler Vorhaben wie noch nie vorher, wird es keine Ausweitung des bestehenden Schuldenstandes von € 26,9 Mio geben.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von € 108.000,- (großteils bereits für 2018) sowie Mietsubventionen in Höhe von € 37.000,- beschlossen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der neu gestalteten Bahnstraße zum Preis von € 28.000,- inkl. Mwst. (Firmen Streit und Kargl) beschlossen.

Einstimmig wurde eine Schulsoftware im Wert von € 5.000,- von der Fa. Gemdat NÖ angekauft, um die Daten zwischen Volksschule und Verwaltung kompatibel zu machen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen die Fa. Breser Baumanagement GmbH zum Preis von € 30.000,- excl. Mwst. mit der Planung notwendiger Neustrukturierungen im Bereich des Freizeitzentrums (Festsaal, Sporthalle und Tribünengebäude) zu beauftragen – mit einem besonderen Aspekt auf die Barrierefreiheit.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) hat der Gemeinderat beschlossen, die bisher namenlose Parkanlage zwischen der Prenningerbrücke und der Alten Feuerwehr (Festgelände der Wiener Neudorfer Woche) als Marienpark zu bezeichnen, da dort bereits die Mariensäule steht und die Brücke über den Mödlingbach bereits „Marienbrücke“ heißt.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde die Rechtsanwaltskanzlei Hofbauer-Schweda, 2351 Wiener Neudorf mit der Erstellung eines Muster-Mietvertrages für Neuvergaben von Gemeindewohnungen sowie der Erarbeitung von Förderrichtlinien zur sozialen Mietstaffelung beauftragt.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, die beiden nächsten Gemeinderatssitzungen (öffentlicher Teil) am 29. Jänner 2018 und 19. März 2018 von Wiener Neudorf TV (Ing. Josef Binder) zum Preis von jeweils € 710,- aufzunehmen und den Inhalt zeitlich unbefristet bereitzustellen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden soziale Aushilfen, Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten beschlossen.

 

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