Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 4. September

 

Vieles, was in den Sommermonaten im Gemeindeamt vorbereitet wurde, kann von mir als Bürgermeister direkt umgesetzt werden, einiges bedarf der Zustimmung des Gemeindevorstandes bzw. des Gemeinderates

Wir haben im Gemeindeamt die Monate Juli und August natürlich für die eine oder andere Urlaubswoche genützt, trotzdem haben wir mit „Vollgas“ weitergearbeitet. Gab es früher ein gewisses Sommerloch, so ist davon nichts mehr zu bemerken. Für die Mitarbeiter im Gemeindedienst ist jeder Monat mittlerweile gleich intensiv. Vieles wurde fertig gestellt, aber auch vieles überlegt und vorbereitet.

Vieles, das auf Schiene gebracht wurde, bedarf Beschlüsse einerseits des Gemeindevorstandes (der am 28. August getagt hat) und andererseits des Gemeinderates (der am 4. September getagt hat). Das allermeiste wurde in den letzten Wochen auch in diversen Ausschüssen vorbesprochen.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, die Fa. EuroVienna mit zwei EU-Einreichprojekten (Klosterkirche und Lebenswertes Wiener Neudorf) zum Preis von € 71.544,- inkl. Mwst. zu beauftragen. Beide Projekte haben gute Förderchancen, die im allerbesten Falle mehrere Millionen betragen können.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde das erste Modul für die Neukonzeption und Erweiterung unseres Sicherheits- und Katastrophenschutzplanes durch die Fa. Corporate Trust GmbH. Wien zum Preis von € 9.000,- exkl. Mwst. beschlossen.

Da die bestehende Drehleiter der Feuerwehr 24 Jahre alt ist, muss sie ausgetauscht werden. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das Angebot der Fa. Magirus Lohr, 8301 Kainbach bei Graz, für eine vollautomatische Gelenkarmdrehleiter (Fahrgestell Mercedes Benz) zum Preis von € 799.920,- als Bestbieter anzunehmen und die Anzahlung in Höhe von € 300.000,- noch heuer zu überweisen. Wir rechnen allerdings insgesamt mit Landesförderungen in Höhe von ca. € 380.000,-.

Einstimmig wurden Subventionen an 11 Vereine in Höhe von insgesamt € 15.200,- beschlossen.

Mehrheitlich, mit Zustimmung der Fraktionen ÖVP, UFO und FPÖ (gegen die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, das Gemeindeamt thermisch zu sanieren und hinsichtlich Fassade und einem neuen Sitzungssaal neu zu gestalten. Beschlossen wurde die Beauftragung der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung durch Arch. Strixner GmbH, Wiener Neudorf in Höhe von € 32.000,- inkl. Mwst. und weitere € 23.000,- für vier Unternehmen für Statik, Bauphysik, Vermessung und Brandschutz.

Einstimmig wurde beschlossen, zwei Bauschuttcontainer und einen Grünschnittcontainer im Abfallwirtschaftszentrum zum Preis von insgesamt € 16.380,- anzukaufen.

Einstimmig wurde (auf Wunsch des Kinderparlaments im Rahmen des Ferienspiels) beschlossen, eine Schaukelkombination für den Spielplatz in der Grüne Gasse zum Preis von € 9.262,- inkl. Mwst. anzuschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, das Beleuchtungskonzept am Reisenbauer-Ring fortzusetzen und die öffentliche Beleuchtung für die Wohnhausanlagen 1,2 und 4 zum Gesamtpreis von € 96.200,- durch die Firmen Streit GmbH. und Kargl GmbH. zu erneuern.

Einstimmig wurde die Firma Kargl GmbH. zum Preis von € 58.912,- inkl. Mwst. mit der Errichtung der neuen Beleuchtung der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Volksheim beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, für den Glassaal des Migazzihauses neue Lamellenvorhänge um € 3.506,88 zuzügl. Mwst. anzukaufen.

Einstimmig wurde beschlossen, für die Speisenzubereitung für unsere Kindereinrichtungen den 21 Jahre alten Heißluftofen von der Fa. Gastroteufel, Wien, um € 18.621,- exkl. Mwst. auszutauschen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungs- und Parkplatzvergaben sowie eine Auszahlung aus dem Sozialfonds und Personalangelegenheiten beschlossen.

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