Eine Buchempfehlung für Streitsüchtige
Ein Zuschauer bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hat es in der ersten Pause auf den Punkt gebracht: Die SPÖ ist heute nur auf Stunk aus!
Schon bei den ersten Wortmeldungen war klar, dass die SPÖ bei dieser Gemeinderatssitzung nur auf Streit und Frontalopposition aus war. Nahezu bei keinem Tagesordnungspunkt hatte man das Gefühl, dass die SPÖ-Mandatare wirklich fachlich vorbereitet waren. Statt dessen gab es vermehrt aggressive Wortmeldungen und ein eigentümliches Abstimmungsverhalten. Dass die SPÖ beispielsweise geschlossen gegen eine Beleuchtung und eine neue Baumpflanzung entlang der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Linkegasse (Stichwort: derzeitiger Umbau) gestimmt hat, mutet zumindest eigenartig an. Glücklicherweise ist das Stimmverhalten der SPÖ nicht unbedingt maßgebend, so wird es selbstverständlich sowohl eine Beleuchtung als auch eine Begrünung geben.
Während die Gemeinderegierung aufgrund des Überschusses im Jahr 2016 viele Projekte noch heuer zusätzlich zusätzlich angehen (ich werde in einem der nächsten Blogs und im Gemeindeblatt ausführlich darüber berichten), daneben den Schuldenstand weiter um mehrere Hundert Tausende reduzieren wird, waren die fragwürdigen Meldungen der „finanzpolitischen“ Wortführer zum vorgelegten Nachtragsvoranschlag GR Neuteufel (immerhin Vorsitzender des Finanzausschusses) und GfGR Wöhrleitner (immerhin früherer Bürgermeister) sehr erstaunlich. Zumindest wird langsam klar, warum die Finanzen in der Wöhrleitner-Ära derart aus dem Ruder gelaufen sind.
Beim Tagesordnungspunkt „Punktesystem für die Vergabe von Gemeindewohnungen“ bei der es um eine verbesserte Transparenz für die Wohnungswerber geht, kam es dann zu einem Wortgefecht zwischen der SPÖ und FPÖ-GfGR Stania. Stania warf der SPÖ vor, dass die Wohnungsvergabe in der Wöhrleitner-Ära eher intransparent abgelaufen und SPÖ-nahe Wohnungswerber bevorzugt worden wären. Darauf bezeichnete man seitens der SPÖ den FPÖ-Mann als Kotzbrocken und schlug ihm vor, er möge doch „in den A…. gehen„.
Nach einer kurzfristig angesetzten Pause (zur Beruhigung der Gemüter) ließen die SPÖ-Gemeinderäte verlauten, dass sie nun nach hause gehen würden. Das hat nicht ganz gestimmt, weil ich einige von ihnen etwas später noch beim „Hacker“ getroffen habe.
Wenn mehr als 1/3 der Gemeinderäte bei der Sitzung nicht anwesend sind, muss ich als Bürgermeister abbrechen und einen neuen Termin festlegen. Da noch wichtige soziale Themen anstehen, über die zeitnah abgestimmt werden sollten, versuche ich einen möglichst umgehenden Folgetermin zu finden. Ich peile zur Fortführung der Sitzung entweder den 17. oder 24. Juli an. Bei einem Folgetermin ist dann nur die Anwesenheit von der Hälfte der Gemeinderäte notwendig. Sollte die SPÖ nicht zur Sitzung kommen, kann diese trotzdem zu Ende gebracht werden.
Sg Herr Bürgermeister! Ich wünsche Ihnen und uns, dass es Ihnen gelingt Contenance zu bewahren und in Ihren medialen und persönlichen Beiträge & Kommentaren versöhnliche und beruhigende Töne anzuschlagen. Damit qualifizieren Sie etwaige Angriffe viel deutlicher als durch langatmige Gegenreden und Geschichten aus vergangenen Tagen. Auch wenn dies aufgrund persönlicher Angriffe und Emotion statt Sacharbeit sicherlich sehr schwer ist. Deshalb umso mehr der Wunsch nach Contenance!
Herzlichst, Martin Staudinger
Es ist eigentlich unglaublich, dass es immer noch „Volksvertreter“ gibt, die nicht begreifen, dass die Menschen diese Streitereien und Trotzverhalten um ihr Steuer- und Abgabengeld nicht mehr wollen. Herrn Stania ein großes Plus für die Einführung eines Punktesystems betreffend die Vergabe von Gemeindewohnungen. Es kann doch nicht mehr sein, dass man einer bestimmten Partei zugerechnet werden muss um eine Gemeindewohnung zu erhalten, egal welche Partei grad am Ruder ist. Diese Freunderlwirtschaft sollte passé sein genauso wie ihre Vertreter.
Ist das eigentlich gefilmt worden?
Diese Sitzung ist nicht gefilmt worden. Wir haben beschlossen heuer noch 2 Sitzungen – und zwar Anfang Oktober und Anfang Dezember mitzufilmen.
Wenn Gemeinderäte nicht für ihre Gemeinde und die darin lebenden Menschen arbeiten wollen, sollen sie für andere Platz machen, die das wollen! Es ist dieses einbetonierte Parteidenken, das uns so lange nicht weiter gebracht hat und völlig inkompetente Leute auf Posten befördert hat, denen sie nicht gewachsen sind. Diese SPÖ ist von gestern und hat noch nicht begriffen, dass die Menschen solches Handeln nicht mehr hinnehmen wollen.
Die letzthin inszenierte Befragung der „Gemeinde“ war letztklassig, ich bin ihr zum Opfer gefallen und mir war klar, wo so etwas herkam. Frage: Was haben sie bei der letzten Gemeinderatswahl gewählt? Ich: Ist das nicht eine geheime Wahl? Antwort: Na gut.
Mich würde interessieren, was Herr Wöhrleitner aus dieser Umfrage gelernt hat.
Blockieren und beleidigen geht gar nicht, zeigt nur, aus welcher Schublade derjenige kommt und dass ihm nicht daran gelegen ist, sich in die Gemeindearbeit einzubringen. Wenn die SPÖ keine engagierteren Leute hat wäre das ein Armutszeugnis. Nur feiern bringt der Gemeinde NULL.
Hoffentlich lesen sehr viele Wiener Neudorfer diese Berichte über die Vorgehensweisen der SPÖ!
Und hoffentlich machen sie sich ein Bild daraus! Und noch hoffentlicher vergessen sie das nicht bis zur nächsten Wahl.
Das eine arbeitsunwillige Fraktion nicht verwarnt und dann entfernt werden kann, zeigt, dass Basisdemokratisch einiges im Argen liegt.
Auch, dass eine Eindrittelpartei jederzeit (!) Neuwahlen erzwingen kann, gehört schlichtweg verboten! Oder wenigstens durch ein unabhängiges (!) Gericht im Vorfeld geprüft, und bei berechtigten Vorwürfen genehmigt (oder untersagt).
Ist das noch eine Demokratie?
Die SPÖ könnte sich ja durch hervorragende Mitarbeit hervortun und profilieren. Dadurch zeigen, dass sie es „besser“ können.
Stattdessen wird jahrelang jede Arbeit des „Gegners“, sei sie noch so sinnvoll für die Gemeinde, blockiert, torpediert und schlechtgeredet!
Das soll politisches Arbeiten sein, meine Herren und Damen Politiker?
Das ist eine bodenlose Frechheit, und gehört per Gesetz abgeschafft!
Schönen, „arbeitsreichen“ Tag noch!
Wie oft ist die Liste Janschka/ÖVP in der vorigen Gemeinderatsperiode (2010-2015) aus dem Gemeinderat ausgezogen?