Wichtige Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung: Teilweise einstimmig, teilweise mehrheitlich.
Unter anderem wurde in der Gemeinderatssitzung am 3. April Folgendes beschlossen: (die gesamte Sitzung können Sie ab Mittwoch Abend ungekürzt über Youtube – Neudorf TV nachschauen.
1.) Der Rechnungsabschluss des Jahres 2016 bringt einen Überschuss im ordentlichen Haushalt in Höhe von € 3,3 Mio,, eine Reduktion des Schuldenstandes um € 900.000,- und eine Erhöhung der Rücklagen um € 200.000,-. Es ist dies das beste Ergebnis seit über 10 Jahren. Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde dieser Rechnungsabschluss genehmigt.
2.) Die bestehende Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neudorf ist seit 24 Jahren im Gebrauch und muss dringend ersetzt werden. Deshalb wurde der Ankauf eines Sonderfahrzeuges der Marke Mercedes-Benz Econic 1830 L mit einer 32m hohen Gelenkarm-Drehleiter für die Feuerwehr Wiener Neudorf (Marke Magirus M32L-AS) einstimmig beschlossen. Die Gesamtkosten betragen € 850.000,- inkl. Mwst. (bei einer Landesförderung in Höhe von € 250.000,-). Der Restbetrag ist heuer und 2018 in zwei Raten zu jeweils € 300.000,- zu bezahlen.
3.) Ab Juni 2017 soll die Umgestaltung der Hauptstraße im Bereich Schloßmühlgasse bis Mühlfeldgasse erfolgen. Die notwendigen Bauaufträge sollen in der kommenden Gemeinderatssitzung am 30. Mai vergeben werden. Nunmehr wurde mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen, die Planung, die Ausschreibung und die Bauaufsicht an die „Firma kosaplaner“ zum Preis von € 46.500,- inkl. Mwst. zu vergeben.
4.) Einstimmig wurde beschlossen, die in einem sehr schlechten zustand befindlichen Gehwege am Spielplatz Gaswerkgasse zu renovieren. Davor muss auch der in der Parkanlage liegende Schmutzwasserkanal saniert werden. Der Auftrag erging an die Fa. Streit als Bestbieter um € 166.543,08 exkl. Mwst.
5.) Am 28 Vereine wurden Subventionen in Höhe von ca. € 90.000,- einstimmig beschlossen.
6.) Einstimmig wurde beschlossen, dass sich Wiener Neudorf dem Projekt „E-Car-Sharing“ anschließt. Vor dem Gemeindeamt wird ab Sommer eine Ladestation errichtet und ein Elektrofahrzeug (VW E-Golf, Reichweite ca. 300 km) zur Verfügung gestellt. Gegen einen geringen Kostenbeitrag (darüber wird noch ausführlich berichtet werden) kann dieses Fahrzeug (bis maximal 72 Stunden) ausgeborgt werden.
7.) Der bestehende alte Zaun an der Westseite des „alten Fußballplatzes“ (hin zu den Badner-Bahn-Geleisen) wurde durch einen Sturm stark beschädigt. Mehrheitlich (ohne die Stimmen der SPÖ) wurde beschlossen, diesen Zaun in einer besseren Ausführung neu zu errichten und zu begrünen. Die Kosten der Firmen Brix, Streit und Ostermann betragen dafür € 33.187,20 exkl. Mwst.(abzüglich einer Versicherungsabgeltung in Höhe von € 5.370,-).
8.) Im Wichtelhaus in der Mühlgasse wird im 1. Stock eine 3. Gruppe samt Bewegungsraum errichtet. Die Gesamtkosten in Höhe von € 136.497,91 exkl. Mwst. wurden einstimmig beschlossen, wobei ein Großteil dieser Kosten durch eine Landesförderung übernommen wird.
9.) Der Beachvolleyballplatz beim Kahrteich wird saniert und um einen weiteren Platz (einen vierten) erweitert. Die Gesamtkosten in Höhe von € 39.190,- inkl. Mwst. wurden einstimmig beschlossen.
10.) Der Eingangsbereich zum Gemeindeamt (Bürgerservice) wird noch kundenfreundlicher umgestaltet. Die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von € 27.596,82 exkl. Mwst. wurden mehrheitlich (gegen 1 SPÖ-Gegenstimme) beschlossen.
11.) Einstimmig wurde beschlossen, einen Geh- und Radweg entlang der B11 zwischen der B17 und der Hondastraße, als Lückenschluss zum Weg der Ecoplus, der bis zur Griesfeldstraße führen wird, zu errichten. Die Gesamtkosten dafür betragen € 36.943,- inkl. Mwst.
12.) Die Grünanlage Anningerpark wird in den nächsten Monaten mit einer eingezäunten über 2.000 Quadratmeter großen Hundeauslaufzone samt Trinkbrunnen, weiteren Wegen und einem Naturspielplatz (Ballspielplatz) fertiggestellt. Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden die dafür notwendigen Aufträge in Höhe von € 82.230,- inkl. Mwst. beschlossen.
13.) Wie mit dem Land NÖ vereinbart, werden noch drei weitere Radar-Standorte errichtet – und zwar dort, wo deutliche Geschwindkeitsüberschreitungen festgestellt wurden. Eine Radarbox wird auf einer Gemeindestraße errichtet (Anningerstraße bei Tor 3 der Kleingartenanlage) und zwei auf Landesstraßen (Steinfeldstraße Höhe Herzfeldergasse und B17 Höhe Haus 29 – Fa. Halwachs). Die dafür notwendigen Errichtungekosten inkl. der Anschaffung einer weiteren Kamera betragen € 110.399,- inkl. Mwst. und wurden mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) beschlossen.
14.) Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die Neugestaltung des Jugendplatzes an der Tennisstraße als Projekt der Dorf- und Stadterneuerung beschlossen. Im Zuge von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen wurden die Wünsche erhoben und eingearbeitet. Das Ergebnis ist eine kombinierte Spiel- und Sportstätte mit den Inhalten: Pumptrack, Outdoor-Fitness, Drehspielring, Funcourt, Boulderwand und einem Jugendhaus. Für das Jugendhaus müssen allerdings erst die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die für heuer freigegebenen Kosten belaufen sich auf € 336.112,- inkl. Mwst. Das ursprünglich dafür geplante Darlehen muss nicht aufgenommen werden. Die Kosten werden einerseits durch eine Landesförderung und andererseits durch den Überschuss des Jahres 2016 gedeckt.
PS: Bei Aufträgen, die exkl. Mwst. angeführt sind, ist die Gemeinde vorsteuerabzugsberechtigt.