Archiv für den Monat: Februar 2017

3. Flughafenpiste darf nicht gebaut werden: Gut für Wiener Neudorf!

Das war das Titelbild der Gemeindenachrichten vom September 2004. Die Flughafen Wien AG hat im März 2004 praktisch über Nacht die Hauptabflugschneise direkt über das Ortsgebiet von Wiener Neudorf verlegt. Die positive Unterschriftenaktion hat damals meine Verhandlungsposition sehr gestärkt und die Flugroute wurde nördlich des Palmers-Hochhauses verlegt. Gleichzeitig ist Wiener Neudorf dem Widerstand zum bereits damals angedachten Baus der 3. Piste beigetreten. Nach 13 Jahren ist dieses Verfahren nun vorerst beendet.

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zur Errichtung einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat abwiesen. Der zuständige Senat begründete das unter anderem mit der hohen CO2-Belastung.

Ich habe in meiner ersten Bürgermeister-Zeit vor ca. 13 Jahren Wiener Neudorf in das Verfahren hineinreklamiert. Gelungen ist das seinerzeit vor allem dadurch, weil der damalige Gemeindeanwalt, Dr. Thomas Prader, auch zum Mediator dieses Verfahrens gewählt wurde. Wäre es zu einer Verwirklichung der 3. Piste gekommen, dann hätte dies enorme negative Auswirkungen auf die sowieso schon beeinträchtigte Luftqualität im Großraum Wiener Neudorf, weil es zu gravierend mehr Ab- und Anflugbewegungen gekommen wäre.

Vor allem unterstützt hat mich damals schon die Wiener Neudorfer Bürgerin Anneliese Schodl, die sich bis zuletzt eingebracht hat.

Es ist schön, dass das Gericht die Umwelt- und Gesundheitsaspekte von Zig-Tausend Betroffenen in letzter Entscheidung vor die Wirtschaftsinteressen eines Großunternehmens gestellt hat. Dass ein Gericht die negativen Folgen für den Klimawandel höher bewertet als positive standortpolitische Entscheidungen, ist für mich richtungsweisend. Denn immerhin liegt auch unsere Beschwerde gegen das Verkehrsministerium betreffend Tempo 80 auf der A2 – aus ähnlich gelagerten Gründen – ebenfalls bei diesem Gericht zur Entscheidung.

Für mich ist in der schriftlichen Entscheidung äußerst positiv, dass das Gericht explizit darauf hingewiesen hat, dass sich Österreich international dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Auswirkungen des Baues der 3. Piste wären diesbezüglich kontraproduktiv gewesen.

Die Bedenken der Flughafen Wien AG, dass nunmehr der Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich gefährdet wäre, teile ich keinesfalls. Der Flughafen Wien wäre durch die 3. Piste und den damit einhergehenden höheren Lande- und Abflugkapazitäten zu einer wichtigen mitteleuropäischen Drehscheibe geworden, d.h. Wien-Schwechat wäre zu einem wichtigen europäischen Umsteigeflughafen geworden. Das hätte der Flughafen Wien AG ein deutliches Einnahmen- und Gewinnplus gebracht. Auf den Tourismusstandort Österreich wirkt sich diese nunmehrige Entscheidung – aus meiner Sicht – wenig aus.

Als Bürgermeister und Bürger gratuliere ich dem Gericht zu dieser mutigen zukunftsorientierten Entscheidung im Sinne unserer Umwelt und unserer Gesundheit.

Reiner Wasserdampf

Korrektur: In der heutigen Eile habe ich mich bei der Überschrift verschrieben: Es soll natürlich Wasserdampf und nicht Wasserstoff heißen. Würde reiner Wasserstoff frei werden, dann würden wir schön ausschauen – in Wiener Neudorf. Sorry!

 

Weil ich darauf angesprochen wurde: Der Ausstoß aus dem Rauchfang auf dem Palmers-Areal ist reiner Wasserdampf. Es handelt sich um eine Fernwärmeanlage der EVN, die auch einige Objekte in Wiener Neudorf beheizt.

Je kälter das Wetter ist, umso deutlicher und intensiver wird der Ausstoß wahrgenommen.

Der Ausstoß wird durch eine Messanlage am oberen Ende des Rauchfanges permanent überprüft und ich kann bestätigen, dass es sich um völlig ungefährlichen Wasserdampf handelt, von dem keinerlei Gesundheitsgefährdung ausgeht.

Radarstrafen: Ungewöhnlich viele Anzeigen

So war das nicht gedacht. Das übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen und Erwartungen. Eigentlich haben wir gehofft, dass sich durch die wochenlangen Vorankündigungen in den verschiedensten Medien, dass die Radargeräte in Wiener Neudorf ab November 2016 wieder in Betrieb genommen werden, die Autofahrer an die Geschwindigkeitsgrenzen halten werden.

Das Gegenteil ist der Fall. Wie uns die Bezirkshauptmannschaft Mödling mitteilt, kommt es in Wiener Neudorf derzeit täglich zu durchschnittlich ca. 60 Überschreitungen, die zu Anzeigen und Strafen führen. Gerechnet haben wir mit 20 bis 25.

Die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen konnten wir bisher in der Schloßmühlgasse feststellen, obwohl dort beispielsweise nur etwa 1/5 des Verkehrs der Hauptstraße stattfindet, wo es auch eine hohe Straffrequenz gibt.

Aufgrund der Tatsache, dass es doch etliche Verkehrsteilnehmer gibt, die in den ersten Wochen 10 und mehr Anzeigen erhalten haben, macht deutlich, dass seit 8 Jahren (seit die Radargeräte abgeschaltet werden mussten) sich einige sehr sehr oft nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit gehalten haben dürften. Das bestätigt den Eindruck, den uns die Anrainer mitgeteilt haben.

Ich kann nur hoffen, dass diese ungewöhnlich vielen Anzeigen in den kommenden Wochen und Monaten deutlich zurückgehen, sich die Autofahrer an die Vorschriften halten und damit mehr Sicherheit auf unseren Straßen entsteht.