Heute hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zur Errichtung einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat abwiesen. Der zuständige Senat begründete das unter anderem mit der hohen CO2-Belastung.
Ich habe in meiner ersten Bürgermeister-Zeit vor ca. 13 Jahren Wiener Neudorf in das Verfahren hineinreklamiert. Gelungen ist das seinerzeit vor allem dadurch, weil der damalige Gemeindeanwalt, Dr. Thomas Prader, auch zum Mediator dieses Verfahrens gewählt wurde. Wäre es zu einer Verwirklichung der 3. Piste gekommen, dann hätte dies enorme negative Auswirkungen auf die sowieso schon beeinträchtigte Luftqualität im Großraum Wiener Neudorf, weil es zu gravierend mehr Ab- und Anflugbewegungen gekommen wäre.
Vor allem unterstützt hat mich damals schon die Wiener Neudorfer Bürgerin Anneliese Schodl, die sich bis zuletzt eingebracht hat.
Es ist schön, dass das Gericht die Umwelt- und Gesundheitsaspekte von Zig-Tausend Betroffenen in letzter Entscheidung vor die Wirtschaftsinteressen eines Großunternehmens gestellt hat. Dass ein Gericht die negativen Folgen für den Klimawandel höher bewertet als positive standortpolitische Entscheidungen, ist für mich richtungsweisend. Denn immerhin liegt auch unsere Beschwerde gegen das Verkehrsministerium betreffend Tempo 80 auf der A2 – aus ähnlich gelagerten Gründen – ebenfalls bei diesem Gericht zur Entscheidung.
Für mich ist in der schriftlichen Entscheidung äußerst positiv, dass das Gericht explizit darauf hingewiesen hat, dass sich Österreich international dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Auswirkungen des Baues der 3. Piste wären diesbezüglich kontraproduktiv gewesen.
Die Bedenken der Flughafen Wien AG, dass nunmehr der Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich gefährdet wäre, teile ich keinesfalls. Der Flughafen Wien wäre durch die 3. Piste und den damit einhergehenden höheren Lande- und Abflugkapazitäten zu einer wichtigen mitteleuropäischen Drehscheibe geworden, d.h. Wien-Schwechat wäre zu einem wichtigen europäischen Umsteigeflughafen geworden. Das hätte der Flughafen Wien AG ein deutliches Einnahmen- und Gewinnplus gebracht. Auf den Tourismusstandort Österreich wirkt sich diese nunmehrige Entscheidung – aus meiner Sicht – wenig aus.
Als Bürgermeister und Bürger gratuliere ich dem Gericht zu dieser mutigen zukunftsorientierten Entscheidung im Sinne unserer Umwelt und unserer Gesundheit.