Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 30. Jänner 2017

Im Zuge der Öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Jänner 2017 wurde beschlossen:

  • Der Gemeinderat hat die vom Land NÖ verfügte Erhöhung der Kindergartenbeiträge sozial abgefedert. Bei einem monatlichen Familiennettoeinkommen bis € 1.800,- (inkl. Kinderbeihilfe) kann um eine monatliche Reduktion um € 20,- für jedes Kindergartenkind angesucht werden. Liegt das Familieneinkommen darüber, kann um dieselbe monatliche Reduktion ab dem 2. Kindergartenkind angesucht werden. Voraussetzung: Hauptwohnsitz Wiener Neudorf.
  • Die Fa. Bösmüller, Stockerau, wird (zumindest) die nächsten 12 Ausgaben des Gemeindeblattes layouten und drucken. Die Kosten des Billigst- und Bestbieters bewegen sich pro Ausgabe zwischen € 2.380,- und  € 2.980,- (das kommt auf die Seitenanzahl an). Gegenüber der bisherigen Situation bedeutet das nahezu eine Halbierung der Kosten.
  • Die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen am 6. März und 3. April 2017 werden wieder von Neudorf TV in voller Länge aufgenommen und  zwei bis drei Tage danach (solange dauert die Bearbeitung) über das Internet bereitgestellt.
  • Vom 2. bis 15. Juli 2017 findet wieder die traditionelle Ferialaktion für ca. 70 Kinder im Alter von 10 bis 15 Jahren im JUFA-Sportcampus Leibnitz statt. Der Kostenanteil für Kinder mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf beträgt € 100,-. Nähere Information erfolgen über das Gemeindeblatt.
  • Vom 24. Juli bis 11. August 2017 findet wieder das traditionelle Ferienspiel im Rahmen einer Ganztagesbetreuung mit einem vielfältigen Programm in Wiener Neudorf statt. Die Kosten dafür übernimmt die Gemeinde bis auf einen Beitrag in Höhe von € 50,- pro Woche.
  • Die Kosten für die Tagesmiete des Festsaales im Freizeitzentrum wurde mit € 1.600,- neu festgelegt. Damit können zwar die Fixkosten noch immer nicht gedeckt werden, aber die Preise wurden damit, obwohl noch immer in der Region die vergleichbar günstigsten, den Beträgen für die Säle der Nachbargemeinden ein wenig angenähert. Bei einer karitativen Veranstaltung kann der Bürgermeister den Mietpreis um bis zu 50 % senken. Wie bisher besteht die Möglichkeit des Ansuchen um Mietsubvention.
  • Mit Taxi-Stern, Wiener Neudorf, Reisenbauer-Ring, wurde eine Vereinbarung hinsichtlich einer Verbilligung der Taxifahrten mit der Wiener-Neudorf-Card beschlossen.
  • An 7 Vereine bzw. Institutionen wurden Subventionen in der Höhe von insgesamt € 66.400,- beschlossen.
  • Aufgrund der Vielzahl an neuen Wohnungswerbern und weil sozial Benachteiligte vorrangig behandeln werden sollen, wurden Einkommensobergrenzen beschlossen: Für eine Person € 25.200,- netto pro Jahr, für Ehepaare/Lebensgemeinschaften: € 35.000,- netto pro Jahr, zuzügl. € 500,- für jedes Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird. Ist man volljährig, österreichischer Staatsbürger oder rechtlich gleichgestellt (EU-Bürger ..) und verdient man weniger als die Einkommensobergrenzen kann ein Ansuchen für eine Gemeindewohnung gestellt werden.
  • Für den Wirtschaftshof muss ein 28 Jahre alter LKW dringend ausgetauscht werden. Deshalb wurde beschlossen, bei der Fa. Pappas, Wiener Neudorf, ein geeignetes Fahrzeug im Wert von ca. € 270.000,- anzuschaffen und über Leasing zu finanzieren. Das alte Fahrzeug wird im Gegenzug um € 12.000,- an die Fa. Pappas verkauft.
  • Für die Betreuung bzw. Entleerung der zahlreichen Müllbehälter auf Geh- und Radwegen sowie in den Parkanlagen wurde ein Fiat Doblo inkl. Sonderumbau beim Lagerhaus Guntramsdorf zum Preis € 36.000,- exkl. Mwst. bestellt.