Kein Weihnachtsfriede: SPÖ lässt Gemeinderatssitzung grundlos platzen

Eigentlich dachte ich mir, dass es eine eher amikale letzte Gemeinderatssitzung 2016 werden würde. Zwölf Tage vor Weihnachten. Der Hl. Nikolaus hat uns – ein paar Tage verspätet – zu Beginn der Sitzung besucht und an den gesamten Gemeinderat appelliert, um Zusammenarbeit gebeten und einen Sack mit Süßigkeiten für die Mandatare und Zuhörer überbracht.

Der Appell verhallte bereits nach kurzer Zeit. Irgendwie war leider bald spürbar, dass die SPÖ auf Krawall und Streit aus ist. Es ist für mich absolut verständlich, dass eine Opposition Dinge anders sieht, dass sie Themen anders angehen würde, dass sie auch mit durchaus harten Worten Kritik übt, dass sie auch aufzeigt, was – aus welchen Gründen auch immer – nicht gelungen ist.  Dass die Opposition – egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene – zumeist nie mit dem Budget einverstanden ist, ist auch schon Tradition. Es ist auch ein legitimes Recht, dass eine Oppositionspartei mit einer guten und sachlichen Begründung einen Beschluss, den sie für falsch hält, dadurch zu verhindern sucht, in dem sie auch einmal eine Gemeinderatssitzung „platzen“ lässt. Das gelingt, wenn mindestens 1/3 der Gemeinderäte die Sitzung verlassen. Dann ist der Gemeinderat beschlussunfähig und die Sitzung muss unverrichteter Dinge geschlossen und vertagt werden. Diese Macht hat die SPÖ Wiener Neudorf.

Aber was am letzten Montag abgelaufen ist, ist ein absolutes Novum. Das hat es bei uns noch nie gegeben.

Nach der Abhandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teiles bat die SPÖ um eine Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten. Selbstverständlich stattgegeben. Es standen immerhin noch über 20 wichtige Anträge zur Abstimmung. Notwendige Aushilfen aus dem Sozialfonds, dringende Wohnungsvergaben und entscheidende Personalangelegenheiten. Auch wenn alle Anträge in unterschiedlichen Gremien zwischen den Fraktionen vorbesprochen wurden, ist es für die Debatte sicher gut, neue Kräfte zu sammeln und kurz inne zu halten.

Aber: Nach wenigen Minuten wurde uns mitgeteilt, dass die SPÖ-Gemeinderäte geschlossen nach hause gehen würden. Begründung gebe es eigentlich keine, aber die Stimmung wäre ihnen nicht weihnachtlich genug und überhaupt tauge ihnen die Sitzungsführung nicht. Was denn mit den Aushilfen aus dem Sozialfonds wäre? Mit den Wohnungsvergaben? Wenn wir uns beeilen, könnten die Punkte doch in einer halben Stunde abgearbeitet sein. Diese Zeit wird die SPÖ doch für soziale Schwache und die Gemeindebediensteten haben, oder? Achselzucken. C’est la vie. Man wünsche uns besinnliche Weihnachten.

Es ist eine Sache, dass die SPÖ als so starke politische Kraft trotzdem die politische (Mit)Arbeit verweigert. Aber es ist eigentlich unentschuldbar, dass eine Gruppe – durch Lust und Laune getrieben – auf eine noch nie dagewesene destruktive Art und Weise, Wohnungsvergaben, Personalentscheidungen und soziale Aushilfen, noch dazu knapp vor Weihnachten, völlig grundlos verhindert.

Bei einer Wiederholungssitzung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Gemeinderäte notwendig. Da ich davon ausgehen muss, dass die SPÖ die Teilnahme wiederum verweigern wird, bin ich dabei einen raschen Termin zu finden, zu dem die restlichen Gemeinderäte Zeit haben. Durch den Fristenlauf der Einladung kann eine Sitzung immer frühestens nach knapp einer Woche stattfinden. Und eine Terminfindung in der Zeit knapp um Weihnachten und Neujahr ist verständlicherweise sehr schwierig, weil es berufliche und private Verpflichtungen gibt, weil bereits Urlaube geplant sind, etc.

Glücklicherweise konnten vor dem „Platzen“ der Gemeinderatssitzung noch wichtige Tagesordnungspunkte – wenn auch häufig mit Ablehnung der SPÖ – beschlossen werden, allen voran das Budget 2017. Ich werde darüber in meinem nächsten Blogbeitrag und natürlich auch in der Gemeindezeitung berichten.

8 Gedanken zu „Kein Weihnachtsfriede: SPÖ lässt Gemeinderatssitzung grundlos platzen

  1. maex

    … die Menschen merken sich solche Aktionen … kein Charakter … sind als Volksvertreter gewählt und führen sich auf wie kleine trutzende Kinder … ein trauriges Schauspiel geben diese Personen ab … 🙁

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  2. Patrick Lieben

    Diese Sitzung war der absolute Tiefpunkt meiner bisherigen Arbeit im Gemeinderat. Dass eine Pinkelpause beantragt wird um sich davonzustehlen, hat es noch nie gegeben.
    Ich ersuche dringend, die Sitzungen wieder zu filmen und im Internet zu veröffentlichen. Und im übrigen keine Pinkelpausen mehr zuzugestehen.
    Meine Lebenszeit ist mir für so ein Theater zu schade!

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    1. Ulrike Weber

      Einfach weiter mit § 48 (2) NÖ GO … ;-( und nicht vergessen bei der nächsten Sitzung darauf hinweisen dass es sich dann(!) um eine Ausnahme handelt! § 48 (3) NÖ GO. Trotzdem: FROHE, GESEGNETE und FRIEDLICHE Weihnachten für Wiener Neudorf, das wünsche ich mir.

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  3. Karl Osobsky

    Ich verstehe schon, dass die Opposition nicht immer mit allem einverstanden ist, aber deshalb die Sitzung platzen zu lassen, ist wirklich eine Missachtung aller anderen Gemeinderäten und vor allem für diejenigen, die von dem Abbruch der Sitzung betroffen sind. Aber es gibt ja wieder eine Wahl, wo sich das hoffentlich noch stärker auswirken wird.

    Wäre es nicht angebracht, eine eigene Kindergartengruppe für die (Mit)arbeitsunwilligen Gemeinderäte zu gründen? So ein Kasperltheater ist bezahlten Funktionären nicht würdig.

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  4. Elisabeth Adler

    Anscheinend die Gesetze erlauben sowas….! Mal nachdenken…?!

    Bitte nicht aufhören das alles publik zu machen….Die Wähler „draußen “ haben meist keine Ahnung!!!
    Die Idee mit „aufnehmen „halte ich sehr gut,muss aber öffentlich gemacht werden..,.sonst ist es sinnlos!

    „Friede sei mit Euch !“ Kommt es bekannt vor????

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  5. kindisch

    Was hat dazu geführt? Grundlos? Einfach so – es muss doch einen Grund gegeben haben.
    Nicht weihnachtlich genug. Irgendetwas muss doch dazu geführt haben außer zuwenig Kerzen!

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  6. Markus Mayer

    Wie oft hat die ÖVP in der letzten Gemeinderatsperiode eine Sitzung vorzeitig verlassen? Bitte um eine ehrliche Antwort!

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