Das Budget 2017 steht

 

Mittlerweile ist für jede Gemeinde die Budgeterstellung die größte Herausforderung. Es gilt die Wünsche und Vorhaben abzuwägen. Es gilt zu berücksichtigen, dass der Staat immer weniger Geld an die Länder und damit an die Gemeinden zum Verteilen hat (Stichwort: Kärnten, Stichwort: HETA) und dass die Gemeinden der jeweiligen Landesregierung für Sozialhilfe und den Betrieb der Krankenhäuser immer mehr zu bezahlen haben. Wiener Neudorf trifft das beispielsweise mit knapp € 500.000,- Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr. Woher nehmen? Der Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden wird immer schwieriger.

Es gilt zu berücksichtigen, dass eine Anhebung von Gebühren, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Umfang machbar ist. In Wiener Neudorf haben wir das 2017 gar nicht vor. Wir haben in Wiener Neudorf auch zugesagt, dass wir den Schuldenstand nicht mehr weiter erhöhen wollen. Auch daran werden wir uns halten.

Keine Gemeinde unterstützt die Vereine mehr als Wiener Neudorf. Diese Politik wollen und werden wir, gezwungenermaßen etwas reduziert, fortsetzen. Die sozialen Errungenschaften wollen wir weitestgehend beibehalten. Ich denke da an unsere Kinderurlaubsaktionen zu Ostern und in den Ferien. Ich denke da an die Seniorenurlaubsaktionen, die Ausflüge, die  Feiern und die Ehrengaben zu diversen Geburtstagen und Jubiläen. Für Kindergarten-, Hort- und Musikschulbesuche zahlt die Gemeinde die höchsten Zuschüsse. Die Mieten, die die Gemeinde für die 438 Gemeindewohnungen vorschreibt, liegen etwa bei der Hälfte des marktüblichen Preises. Das alles sind Kosten, die sich außerhalb von Wiener Neudorf, kaum mehr eine Gemeinde leisten will und vor allem leisten kann. Wir müssen sehr aufpassen und so wirtschaften, dass dies weitestgehend so bleibt. Mit über 160 Bediensteten ist die Marktgemeinde auch ein großer und wichtiger Arbeitgeber im Ort. Auch das ist selbstverständlich ein großer finanzieller Faktor.

Das Kanalsystem gehört erhalten, die Straßen gehören saniert. Für ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen gehört vorgesorgt. Die öffentliche Beleuchtung gehört auf den neuesten Stand gebracht. Die Spielplätze müssen gewartet und mit neuen Geräten ausgestattet werden. Das Freizeitzentrum die die Sporthalle sind teilweise in einem besorgniserregenden Zustand. Viele Ortsteile brauchen endlich einen zusätzlichen und vor allem wirksamen Lärmschutz. Das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan gehören fertiggestellt. Für unsere Sicherheit benötigt die Feuerwehr eine neue Drehleiter. Für die Jugend wollen wir einen neuen Bereich schaffen. Die Grundlagen für den B17-Tunnel gehören aufbereitet. Um nur ein paar Vorhaben zu nennen.

Das alles bedeutet für Wiener Neudorf jährliche Investitionen in Millionenhöhe. Ohne unsere Haupteinnahme „Kommunalsteuer“ (3 % der Bruttolohnsumme) der knapp 800 Betriebe in unserem Ort wäre das alles nicht finanzierbar. Wenn aber zwei, drei größere Firmen zusperren, absiedeln oder Mitarbeiter abbauen, dann stehen wir plötzlich vor einem gröberen Problem. Auch das gilt es bei der Budgetierung, die wir deshalb sehr vorsichtig vornehmen, zu berücksichtigen.

Das Budget 2017 steht. Gemeinsam mit unserem Finanzreferent und den Ressortverantwortlichen habe ich die Rahmenbedingungen in den letzten zwei Monaten abgesteckt. Die Finanzverwaltung ist gerade dabei, die knapp 1.000 Einnahmen- und Ausgaben-Konten des Betriebes „Marktgemeinde Wiener Neudorf“ mit Ziffern zu „befüllen“. In den nächsten Wochen wird das Budget in den notwendigen Gremien noch einmal besprochen und am 12. Dezember bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.

6 Gedanken zu „Das Budget 2017 steht

  1. Oliver Woller

    „Woher nehmen?“

    Das man sich diese Frage in einem Hochsteuerland überhaupt stellt finde ich unfassbar!
    Das Vorbild unserer Regierung scheint wohl Venezuela zu sein….
    Untragbar!

    Wenn die Sozialdemokraten in der Wüste regieren, dann wird der Sand knapp.

    „Der Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden wird immer schwieriger.“

    Stadt-Staat gründen?
    😀
    … Ja, ja … Als Politiker hat man es nicht leicht … Man kann es halt nicht allen Recht machen.

    „Es gilt zu berücksichtigen, dass eine Anhebung von Gebühren, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Umfang machbar ist.“

    Ich glaube das ist mittlerweile für einen Großteil überhaupt nicht mehr möglich.
    Damit führt man das „System“ nur noch mehr Absurdum.

    „der knapp 800 Betriebe in unserem Ort wäre das alles nicht finanzierbar.“

    Mit den EU-Weit 1500 Milliarden €uro an Steuerhinterziehung, alleine im letzten Jahr, könnte man viel machen.
    Aber unsere Regierung kann halt nur die kleinen Fische schröpfen…
    Also maximal Mittelstandsbetriebe.

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  2. Bernd

    Guten Abend!
    Liegt die Budgetplanung für 2017 bereits öffentlich zur Ansicht wieder auf oder ist dies erst zu einem späteren Zeitpunkt?
    Liebe Grüße
    Bernd

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    1. Herbert Janschka

      Lieber Bernd, derzeit liegt das Budget noch nicht auf. Ich habe soeben die letzten Ziffern kontrolliert. Ab morgen wird die Fachabteilung die letzten Arbeiten erledigen. Ebenfalls morgen werden wir den zeitlichen Ablauf exakt festlegen. Dann kann ich bekanntgeben, von wann bis wann das Budget 2017 zur öffentlichen Einsicht aufliegt. Ich werde dies selbstverständlich über meinen Blog machen, auch über die Gemeindehomepage und auch über das nächste Gemeindeblatt.

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      1. Herbert Janschka

        Das Budget wird vom 18. November bis zum 2. Dezember öffentlich im Gemeindeamt zur Einsicht – aber auch zur Stellungnahme – aufliegen.

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  3. Markus Mayer

    Vielleicht geht es ein bisserl ehrlicher? Den Euro 500.000,- Mehrausgaben ans Land stehen rund Euro 600.000,- an Mehreinnahmen durch das Land gegenüber, oder Herr Janschka?

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  4. Herbert Janschka Artikelautor

    Schauen wir mal – und hoffen wir mal. Natürlich hat sich durch die Ereignisse, Entscheidungen und auch Verhandlungsergebnisse der letzten Tage und Stunden hinsichtlich des Finanzausgleiches einiges voraussichtlich positiv entwickelt. Ja, Sie vermuten – bzw. wissen – richtig, dass wir nunmehr exakt € 599.200,- mehr an Bundesabgaben – gegenüber dem Vorjahr – ansetzen dürfen/müssen. Dies aber mit der Auflage, dass wir so wirtschaften mögen, dass es jedoch möglicherweise nicht so kommen wird. Die Mehrausgaben allerdings kommen sicher.

    Es könnte sich auch sonst einiges positiv entwickeln. Wir haben noch keine Informationen, unter welchen Bedingungen die Fördergelder für die angekündigte Investitionsoffensive des Bundes erlangt werden können. Möglicherweise fällt da auch das eine oder andere Projekt hinein, das wir vorhaben. Da erhoffe ich mir in den nächsten Wochen Klarheit.

    Wir sind auch dabei, alle unsere Projekte mit einer auf EU-Förderungen spezialisierten Beratungsfirma im Detail durchzugehen. Auch da könnte sich nach dem geführten Erstgespräch das eine oder andere ergeben.

    Wir haben das Budget insgesamt selbstverständlich aus der Sicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes erstellt, zu der wir verpflichtet sind. Und aus der Sicht der Vorgaben des Koalitionsvertrages, demzufolge wir keine Ausweitung des Schuldenstandes – auf Basis des Jahres 2015 – vornehmen wollen. Das ist – glauben Sie mir – aufgrund der (großteils unbedingt notwendigen) Vorhaben ein ambitioniertes Ziel.

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