Archiv für den Monat: Juli 2016

Kindergarten: Weiterhin „native speaker“ in Wiener Neudorf

 

Aus Budgetgründen muss die Landesförderung für „native speakers“ in den Kindergärten gestrichen werden. Auch deshalb, weil die Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen durch ihre Ausbildung genug Englischkenntnisse mitbringen, um den Kleinkindern ein ausreichendes Basiswissen beibringen zu können.

Das mag sein. Ich sehe das trotzdem anders. „Native speaker“ sind übersetzt: „Muttersprachler“, haben also Englisch als Muttersprache und können deshalb den Kindern ein anderes „Basis-Englisch“ beibringen als jene, die Englisch in der Schule gelernt haben.

Kurzum: Es wird in Wiener Neudorf ganz sicher keine Einschränkungen im Bildungsbereich in den Kindergärten und der Volksschule geben. Wir werden unsere „native speaker“ auch weiterhin beschäftigen – auch ohne Landesbeitrag. Das soll kein Misstrauen gegenüber den Englischkenntnissen unserer Kindergartenpädagogen sein, aber ich halte die Aufrechterhaltung unseres „native speaker“-Angebotes für wichtig, sinnvoll und notwendig.

Hurrah – wir haben gewonnen!

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Die „siegreiche“ Wiener-Neudorf-Abordnung in St. Pölten (Foto Willy Kraus)

Alle Gemeinden Niederösterreichs waren eingeladen, beim Wettbewerb „Ferienaktion NÖ 2016“ teilzunehmen. Gesucht wurden die Gemeinden, die die besten, umfangreichsten und interessantesten Ferienaktionen anbieten. Wir haben uns schon ausgerechnet, dass wir ganz gute Chancen haben müssten unter die Top 10 zu kommen.

Dass Wiener Neudorf schlussendlich gewonnen hat und damit als die Gemeinde ausgezeichnet wurde, die von allen niederösterreichischen Gemeinden das allerbeste Ferienangebot für Kinder hat, freut mich als Bürgermeister natürlich ganz besonders.

Was bieten wir an:

  • Ein 14-tägiges Feriencamp immer am Beginn der Sommerferien (derzeit sind über 70 Kinder in Leibnitz, die ich am kommenden Dienstag besuchen werde).
  • Ein 3-wöchiges Ferienspiel (heuer vom 25. Juli bis zum 12. August), bei dem unseren Kids ganztägig ein interessantes und abwechslungsreiches Programm geboten wird.
  • Einen durchgehenden Ferienkindergarten ab 2 1/2 Jahre.
  • Einen 6-wöchigen Sommerhort (die ersten und die letzten 3 Sommerferienwochen).
  • Einen einwöchigen Osterschikurs.

(Und alles zu einem wirklich erschwinglichen Preis, um allen Kindern die Teilnahme zu ermöglichen).

Vor wenigen Tagen durfte ich in Begleitung von GR Stefan Satra (ÖVP), gfGR Robert Stania (FPÖ), Gemeinde-Sachbearbeiterin Helga Hiller, einigen Kindergartenpädagoginnen und einer Abordnung von Kindern des Hortes Europaplatz die Ehrung in St. Pölten von Landesrätin Mag. Barbara Schwarz entgegennehmen.

Neben einer Urkunde und einigen Spielen wurde uns ein Gutschein für ein Musical-Workshop überreicht, der vom Hort Europaplatz demnächst eingelöst werden wird.

Einen ausführlichen Filmbericht darüber sehen Sie auf „Wiener Neudorf TV“ unter

http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv

 

 

Rathauspark: Über Nacht vermüllt

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Der Hügel im Rathauspark am Morgen danach.

Wir geben uns heuer mit der Grünpflege ganz besonders viel Mühe. Bekanntlich haben wir auch erstmalig ein Gärtnerteam im Bauhof installiert, die viele Grünflächen in Ordnung halten, so z.B. den Rathauspark. Es ist gerade heuer bei den Witterungsverhältnissen nicht einfach, die Grün- und Blumenflächen zu betreuen. Da mich laufend diesbezügliche Gratulations- und Dankschreiben erreichen, zeigt mir, dass wir auf einem sehr richtigen Weg sind.

Und dann wieder ein Rückschlag: In der Nacht auf gestern wurde von bislang Unbekannten der Rathauspark und die danebenstehende Toilettanlage verwüstet und vermüllt. Ganz besondere Brutalität wurde an einer Kröte angewendet. Offenbar wurde eine Kröte aus dem soeben sanierten Biotop im Rathauspark gefischt und mit einer Zigarette solange gequält bis sie elendiglich verendet ist. Die Überreste haben die Kollegen des Wirtschaftshofes zwischen Pizzaschachteln, Aludosen und sonstigem Unrat gefunden. Da hat wohl jemand seine Coolness  und seine Männlichkeit beweisen müssen – an einem Tier, das hundert Mal kleiner ist als er – wirklich stark und bewundernswert!!!

Gefunden wurden allerdings auch Indizien, die auf den/die Täter hinweisen könnten. Anzeige bei der Polizeiinspektion Wiener Neudorf wurde erstattet und ich hoffe sehr, dass auch dieses Mal diejenigen, die das zu verantworten haben, ausgeforscht werden.

Wenn es sich um Jugendliche handelt, die Gemeindeeigentum beschädigt haben oder sonst einen jugendlichen Blödsinn gemacht haben, dann ist es in der Regel so, dass sie zu mir geschickt werden und wir vereinbaren eine Schadenswiedergutmachung (in welcher Form auch immer). Im Gegensatz zieht die Gemeinde die Anzeige zurück, soferne ich das Gefühl habe, dass der Vorfall wirklich bedauert und Einsicht gezeigt wird.

Ob ich dieses Mal wieder so nachsichtig reagiere, kann ich noch nicht sagen. Im Moment bin ich eher wütend und wirklich „angefressen“, wenn ich an den Vorfall denke.

Wiederholung Bundespräsidentenwahl: Ich verstehe es nicht!

Vorweg: Das ist kein Artikel für oder gegen einen der beiden Bundespräsidentschaftskandidaten. Das ist ein Beitrag über ein Thema, das mich seit Tagen beschäftigt.

Ich habe zwar befürchtet und letztlich damit gerechnet, dass der VfGH eine Wahlwiederholung oder Teilwiederholung der Bundespräsidentenwahl ansetzen wird – verstehen und nachvollziehen kann ich es nicht.

Für mich muss ein Wahlergebnis den Wählerwillen abbilden. Und nachdem der VfGH festgestellt hat, dass – zwar mir völlig unverständliche – Schlampereien in einigen Bezirkswahlbehörden passiert sind, aber keine Manipulationen, ist für mich der Wählerwille bei der Wahl am 22. Mai sehr wohl abgebildet. Formalverstöße hin oder her. Was können die Wähler/-innen dafür, dass ihre Stimmen nicht am Montag früh, sondern am Sonntag Abend ausgezählt oder zur Auszählung vorbereitet wurden – und deren Stimmwille nun jetzt nichts mehr zählen soll?? Die formalen Verstöße sind keinesfalls in Ordnung, aber das Ergebnis ist dadurch nachweislich kein anderes.

Ich kann auch mit der Feststellung des VfGH nichts anfangen, der zwar ermittelt hat, dass keine Manipulationen stattgefunden haben, aber es hätten welche stattfinden können – theoretisch und hypothetisch. Das ist für mich so, als würde ich von der Polizei gestraft, weil ich durch eine 30 km/h-Zone mit meinem Auto gefahren bin. Es wurde zwar nicht festgestellt, dass ich schneller gefahren bin, aber weil mein Auto technisch schneller fahren kann als 30 km/h, hätte ich dies ja können – theoretisch und hypothetisch.

Dass  Wahlbeisitzer und Wahlzeugen in den Bezirkswahlbehörden, die eine ordnungsgemäße Abhaltung einer Auszählung zuerst mit ihrer Unterschrift beurkunden, dann aber die Ordnungsmäßigkeit widerrufen, weil sie gar nicht dabei gewesen sind und damit zugeben, Urkundenfälschung begangen zu haben, entzieht sich überhaupt meinem Verständnis. Aber auch hier wurden eindeutig keine Manipulationen festgestellt, nur die Tatsache, dass theoretisch und hypothetisch welche stattfinden hätten können.

Für Wiener Neudorf kann ich im übrigen jedwedes Fehlverhalten der Gemeindewahlbehörde und der insgesamt 13 Sprengelwahlbehörden dezidiert ausschließen. Wir brauchen auch keine OSZE-Beobachter, die uns auf die Finger schauen.

Angeblich war ja der Hauptgrund für die Aufhebung des Wahlergebnisses die seit 40 Jahren praktizierte Weitergabe des Innenministeriums von bereits ausgezählten Stimmen (Vorarlberg und Kleingemeinden) ein bis zwei Stunden vor Wahlschluss an Parteizentralen und den ORF, zur Aufbereitung der Hochrechnung. Damit wurde zwar nachweislich weder manipuliert noch beeinflusst, aber es hätte ja können – theoretisch und hypothetisch. Da sind wir wieder bei meinem Auto und der 30 km/h-Zone.

Ich fange auch mit den Aussagen von HBP Dr. Fischer, Bundeskanzler und Vizekanzler abwärts nichts an, die meinen, der Spruch des VfGH hätte letztlich etwas Gutes für Österreich und daran würde man erkennen, dass der Rechtsstaat funktioniere. Wenn der Rechtsstaat nur dann funktioniert, wenn der VfGH aus theoretischen und hypothetischen Gründen ein Wahlergebnis aufhebt, dann werden wir in der nächsten Zeit noch zahlreiche Wahlaufhebungs-Versuche erleben, um etwas Gutes für Österreich zu tun – und um zu beweisen, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Es sollen dieselben Personen, lt. VfGH, am 2. Oktober noch einmal zur Wahlurne gebeten werden, die auch am 22. Mai wahlberechtigt waren. Keine/r mehr und keine/r weniger – der Fairness wegen. Ein Problem stellt für mich dar, dass davon bis dahin knapp 23.000 im Mai Wahlberechtigte im Oktober nicht mehr wahlberechtigt sind, weil sie leider verstorben sein werden. Pro Monat sterben in Österreich durchschnittlich etwa 5.500 Wahlberechtigte – leider nicht nur theoretisch und hypothetisch.

Vielleicht erfolgt dann ein Einspruch aus dem Jenseits – natürlich nur theoretisch und hypothetisch – aber ganz sicher nur zum Wohl von Österreich und des Rechtsstaates.

Irgendwie ist es echt zaach mit der SPÖ Wiener Neudorf!

 

In jedem Betrieb sind gemeinsame Aktionen zur Verbesserung des Betriebsklimas üblich. Auch in vielen Gemeinden gibt es immer wieder gemeinsame Aktivitäten der verschiedenen Fraktionen. Seit Monaten bemühe ich mich immer wieder, in die gut funktionierende Zusammenarbeit von ÖVP, UFO und FPÖ auch die SPÖ einzubinden. Beispiele: Ich habe es mit einem Vorschlag zu einer gemeinsamen Klausur versucht. Die SPÖ hat abgelehnt. Gemeinsamer Workshop. Die SPÖ hat abgelehnt. Gemeinsame Weihnachtsfeier. Die SPÖ hat abgelehnt.

Das Jahr 2015 ist wirklich gut verlaufen. Die Gemeinde hat sich finanziell gut entwickelt. Auch die ersten Monate 2016 gehen in diese Richtung. Die gesetzten Maßnahmen zeigen die erhoffte Wirkung. Es haben zwar nicht alle Gemeinderäte dieselben Verdienste für diese Entwicklung, aber ich verstehe uns als Gemeinderat als Ganzes. Wir sind ein Team, das zum Wohl von Wiener Neudorf arbeiten soll. Seit immerhin 6 Jahren verzichten Gemeinderäte, Ausschussvorsitzende und geschäftsführende Gemeinderäte auf ca. 20 % ihrer zustehenden Aufwandsentschädigung. Grund war die vor 10 Jahren entstandene finanziell kritische Situation rund um die Finanzgebarung und den ausufernden Schuldenstand. Immerhin hat der Gemeinderat in den letzten Jahren damit € 400.000,- einsparen können.

Also habe ich mir gedacht, ich bedanke mich für dieses Entgegenkommen und lade die Gemeinderäte mit ihren jeweiligen Partnern zu den Seefestspielen nach Mörbisch ein, wohin die Gemeinde sowieso am kommenden Freitag fährt.

Was macht die SPÖ? Sie macht wieder ein Politikum daraus. Ich hätte mich gefreut, wenn – wie in gut funktionierenden Betrieben üblich – die Mitarbeiter (in diesem Fall die Gemeinderäte) die Chance für eine gemeinsame Aktivität genützt  – und wir auch ein gemeinsames Zeichen gesetzt hätten.

So postet die SPÖ im Facebook nachstehenden Eintrag (auszugsweise):

Gratiskarten für Mörbisch
Folgende Einladung erging an alle GemeinderätInnen:
„Am Freitag, 8. Juli 2016 findet die Fahrt zu den Seefestspielen Mörbisch statt… Im Namen von Herrn Bürgermeister Janschka würden wir uns freuen, Sie und Ihren Partner/in (!!!) dazu einzuladen zu dürfen…“

Nach Rücksprache mit dem Gemeindeamt wurde uns bestätigt, dass diese Veranstaltung (Busfahrt, Besuch der Vorstellung, Heurigenbesuch) für die GemeinderätInnen GRATIS ist!

Wir SPÖ GemeinderätInnen haben dankend abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass es sich ein gut bezahlter Mandatar der Marktgemeinde Wiener Neudorf leisten wird können, diese Veranstaltung aus dem eigenen Börserl zu bezahlen.

Natürlich kann jeder Mandatar eine Veranstaltung aus dem eigenen Börsel bezahlen. Es kann auch theoretisch jeder Mitarbeiter die Kosten für einen Betriebsausflug oder für eine Firmenfeier aus eigenem tragen. Trotzdem ist es üblich, dass diese Kosten das jeweilige Unternehmen trägt. Darum geht es bei derartigen Events doch nicht. Da geht es um etwas ganz anderes.

Ich werde weiter um eine Zusammenarbeit kämpfen. Ich werde weiter die Hand ausstrecken. Ich werde weiter gemeinsame Aktivitäten anbieten. Ich weiß, ich sollte akzeptieren, dass die SPÖ jeden Gedanken an eine Zusammenarbeit von vorne herein ablehnt. Ich will es aber nicht akzeptieren. Und ich werde weiter darum kämpfen, auch wenn ich mir noch so viele Abfuhren, Anfeindungen und Postings einhandle.

Wahrscheinlich würde die SPÖ aber auch andererseits heftig kritisieren, wenn ich keine gemeinsamen Aktivitäten anbieten würde. Manchmal ist es echt zaach mit der SPÖ Wiener Neudorf.