Da haben die Wähler/-innen zweifellos Weitblick bewiesen, als sie die absolute Mehrheit der SPÖ und damit Bgm. Wöhrleitner abgewählt haben. Die Wöhrleitner-SPÖ hat sich mit vielen Projekten verrannt und leider – wie befürchtet – die Gemeinde in 10 Jahren abgewirtschaftet. Am letzten Freitag erfolgte die nüchterne Bilanz der damit beauftragten Fachleute.
Begründet durch die hohen Abgaben der Firmen (Stichwort: Kommunalsteuer), aber auch der Zuwendungen des Bundes und Landes (Stichwort: Ertragsanteile) hält Wiener Neudorf bei den 153 Vergleichsgemeinden die 1. Position. Verglichen werden die Gemeinden hinsichtlich ihrer Bevölkerungsgröße. Bei den Ausgaben ein völlig konträres Bild: Position 150. Wiener Neudorf hat, worauf wir jahrelang vergebens hingewiesen haben, ein gravierendes Ausgabenproblem. Ex-Bgm. Wöhrleitner versuchte immer wieder zu beschwichtigen, dass Wiener Neudorf eine finanzstarke Gemeinde wäre. Hinsichtlich der Einnahmen stimmt das. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit.
Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die sogenannte Finanzspitze, mit der neue Projekte angegangen und fortgeführt werden können, ist viel zu gering und führt automatisch zu einer höheren Verschuldung, weil wir wichtige Vorhaben nur mehr mit neuen Krediten finanzieren können. Wenn wir also nichts dagegen tun, wird eine der vormals „reichsten“ Gemeinden (nicht nur von NÖ, sondern von ganz Österreich) zu einem Problemfall. Unser Problem sind die – auch im Vergleich – viel zu hohen Fixkosten. Unser Glück ist auch das niedrige Zinsniveau. Wenn die Kreditzinsen auch nur um 1,5 bis 2 % wieder steigen haben wir ein gravierendes Budgetierungsproblem. Ds würde die Gemeinde um weitere € 500.000,- bis € 600.000,- belasten. Geld, das wir derzeit nicht haben. Aber mittelfristig sehe ich eine Zinsenerhöhung für nicht realistisch. Gott sei Dank.
Der Führungswechsel in unserer Gemeinde kam also gerade noch rechtzeitig, um etwas dagegen zu tun. Die Wöhrleitner-SPÖ hat sich in ihrem Glauben, dass man einen angeschlagenen Betrieb durch eine immer höhere Verschuldung schon irgendwie wieder auf Vordermann bringen könnte, total verrannt.
Was werden wir also tun? Wir werden ganz sicher keinen radikalen Sparkurs einführen, sondern die Ausgabenpolitik der Gemeinde unter ein Motto stellen: „G’scheit wirtschaften“. Die Einnahmensituation sollte auf Jahre auf einem hohen Niveau bleiben und ist damit die Grundlage, auf der wir aufbauen können.
Ausgabenseitig: Wir werden jedes einzelne Projekt auf seine Sinnhaftigkeit und auf ein sinnvolles Einsparungspotential überprüfen. Der Generationenpark ist hier nur ein Beispiel. Wir werden eine rigorose Skontopolitik einführen (eine diesbezügliche Dienstanweisung haben ich bereits erlassen) und für jedes Vorhaben wird es etwas mehr Vergleichsangebote geben.
Und wir werden angedachte Großprojekte der Vorgängerregierung, wie beispielsweise die Verlegung des Gemeindeamtes in das Gelände des früheren Versteigerungshauses, ganz sicher nicht verwirklichen. Auch das nur als Beispiel.
Wir werden jeden Euro zwei Mal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben und wenn es uns gelingt, statt jedem Euro nur 90 Cent auszugeben – für dieselbe oder eine vergleichbare Leistung – , dann haben wir schon viel erreicht. Gemeinsam mit unserem Finanzreferenten, Mag. Patrick Lieben-Seutter, und den zuständigen Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes werde ich über den Sommer ein geeignetes Maßnahmenpaket überlegen.
