Archiv für den Monat: April 2015

Die „fetten“ Jahre sind ab 1.1.2016 vorbei

 

Die Steuerreform ist de facto beschlossen und damit soll jedem von uns doch ein größerer Betrag im Börserl bleiben. Aber bezahlen muss das auch irgendwer. Und irgendwer sind die Länder. Und die Länder müssen es sich auch von irgendwoher holen. Und irgendwoher sind die Gemeinden. Und die Gemeinden? Den Letzten beißen die Hunde – besagt ein Sprichwort.

Was heißt das jetzt für Wiener Neudorf? Es gab eine Besprechung in St. Pölten und dabei wurden die Gemeinden auf bevorstehende Einschnitte ab kommendem Jahr vorbereitet.

Jede Gemeinde beteiligt sich bislang an den Kosten der Jugendwohlfahrt, an der Erhaltung von Pflegeeinrichtungen, an der Erhaltung der Krankenhäuser. Das kostet die Gemeinde Wiener Neudorf jährlich einen Millionenbetrag. Dem gegenüber stehen Rückführungen, Bedarfszuweisungen etc.

Bislang haben sich Rückführungen die Bezahlungen die Waage gehalten, waren viele Jahre sogar höher. Das wird sich ab 2016 dramatisch ändern. Es werden einerseits die Kosten der Gemeinden für Landeseinrichtungen mit Sicherheit deutlich angehoben und andererseits die Rückführungen empfindlich weniger werden. Insgesamt wird dies einen Verlust für die Gemeinde Wiener Neudorf von mehreren Hunderttausend Euro bedeuten.

Viele Gemeinden haben deshalb schon angedeutet, die Gebühren erhöhen zu müssen. Ich möchte schauen, dass wir so viel wie möglich in der Verwaltung einsparen, sinnlos teure Vorhaben (wie z.B. Generationenpark) deutlich abspecken und einige Maßnahme verschieben, damit die Wiener Neudorf/-innen so wenig wie möglich von diesem finanziellen Einschnitt spüren. Auch der Wöhrleitner-Idee der Verlegung des Gemeindeamtes in einen Neubau des Versteigerungshauses habe ich sofort ein Ende bereitet. Das können wir uns nie und nimmer leisten.

Leider wurde in den letzten Jahren nicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde geachtet, der Schuldenstand in die Höhe getrieben, was sich natürlich auf die jährliche Kreditratenhöhe auswirkt. Alleine um die von der Wöhrleitner-Regierung begonnenen Projekte fertigstellen zu können, sind wir gezwungen, in der nächsten Gemeinderatssitzung einige Millionen an neuen Krediten aufzunehmen. Die Vor-Regierung hat den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde so eingeschränkt, dass wir uns de facto fast keine außerordentlichen Projekte (außer der laufenden Verwaltung) ohne Darlehensaufnahme mehr leisten können.

Jedenfalls sind schon jetzt alle Ressortverantwortlichen aufgerufen, sich finanzielle Maßnahmen für die Budgeterstellung 2016 zu überlegen.

NV-Squashunion Wiener Neudorf holt Bronzemedaille

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Freitag und Samstag fand das Squash-Bundesligafinale 2014/2015 in Salzburg in einem Vollglas-Showcourt im Einkaufszentrum Europark statt. Der regierende Meister „NV Squashunion Wr. Neudorf“ wurde nach 8 Jahren in Folge erstmals nicht österreichischer Meister. Unsere Squasher mussten auf ihren Topspieler Gregory Gaultier verzichten, der beim höchstdotierten Profiturnier in Ägypten (leider) ins Semifinale kam und daher nicht rechtzeitig anreisen konnte. Das erste Spiel gegen den Lokalrivalen Bad Vöslau wurde glatt gewonnen. Somit musste Vizemeister Salzburg besiegt werden um ins Finale zu kommen. Das ist leider nicht gelungen, weil Salzburg in Bestbesetzung antreten konnte.

Salzburg wiederum unterlag im Finale der Spielgemeinschaft Tirol. Im Spiel um Platz 3 konnte sich Wiener Neudorf gegen Graz durchsetzen.

Nach 8 Staatsmeistertiteln en suite, nach insgesamt 12 Staatsmeistertiteln in der Vereinsgeschichte und 2 Vize-Staatsmeistertiteln, hat unser Wiener Neudorfer Sportverein die Edelmetallsammlung damit vervollständigt.

Mich freut dieser Erfolg doppelt: Einerseits als „squashspielender“ Bürgermeister und andererseits als Repräsentant des Hauptsponsors.

Generationenpark: Wir „specken“ ab!

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Die letzte Aussendung der SPÖ, dass die Errichtung des Generationenparks „gestoppt“ wurde, ist falsch. Wir werden die Gestaltung der 14.000 m2-Grünfläche zwischen der neuen Wohnanlage Anningerpark und der Mödlinger Ortsgrenze nur nicht derart aufwendig weiterführen. Wir werden nicht jeden Quadratmeter – wie vorgehabt – durchstylen und durchplanen. Wir werden einen Grünraum errichten, in dem sich jeder wohlfühlen wird. Wir haben den Rollrasen (ca. 8.000 Quadratmeter?????) und  sonstige unnötige Ausgaben gestrichen. Wir werden auch nicht wie geplant, zig LKW-Ladungen vorhandenen Humus wegführen (nur weil dort möglicherweise Unkrautsamen beinhaltet sind) und neuen (bereinigten) Humus herankarren lassen. Wir werden die Gehwege auch nicht so (unnotwendig) aufwendig wie geplant errichten. Wir werden Hunderttausende Euros einsparen, ohne die Parkfläche auch nur um einen Quadratmeter zu verkleinern. Damit ist es auch nicht nötig, den von der Vor-Regierung geplanten Kredit für die Weiterführung der Parkerrichtung aufzunehmen. Manches, wie die Unterflurbewässerung, ist bereits verwirklicht. Das hätten wir mit Sicherheit auch anders gelöst. Aber wir werden selbstverständlich nichts, was bereits geliefert, bezahlt und vorhanden ist, nicht verwenden.

Wir wollen eine Grünfläche, auf der man auf Decken unter heimischen Bäumen liegen kann. Es wird einen Kinderspielbereich geben, genauso wie eine Hundeauslaufzone. Wir werden auch einen Platz schaffen, an dem sich Jugendliche zwanglos treffen können u.s.w. Wir wollen einfach einen Freiraum für alle – und der muss nicht hundertprozentig durchgestaltet sein und unnötig viel Geld kosten.

Erwachsenentaufe: Meine meistbewegte Osternacht seit langem!

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Ich war sehr überrascht, als mir eine meiner Mitarbeiterinnen bei der Niederösterreichischen Versicherung vor Monaten anvertraute, dass sie sich in der Osternacht taufen lassen werde. Ihre Überlegung und Überzeugung von der orthodoxen Glaubensrichtung zum Katholizismus konvertieren zu möchten, hatte sich in den Monaten und Jahren zuvor deutlich manifestiert. Ein mutiges und deutliches Zeichen in einer Zeit, in der es eher in ist, Glaubensgemeinschaften die Türe zuzuschlagen, als durch diese freiwillig eintreten zu wollen.

So habe ich die Osternacht in diesem Jahr nicht in der Maria-Schnee-Kirche in Wiener Neudorf, sondern in Brunn am Gebirge in der Pfarrkirche der Hl. Kunigunde gefeiert.

Es war die für mich sicher meistbewegte Osternacht seit langem, als meine Kollegin vor Pfarrer Mag. Adolf Valenta und Diakon Mag. Wolfgang Kommer das Glaubensbekenntnis ablegte. Nicht, wie bei Kindern üblich, stellvertretend durch eine Patin oder einen Paten, sondern selbst mit der so spürbaren tiefsten Überzeugung und dem sichtbaren Glauben, das absolut Richtige zu tun.

Ich durfte einer von Hunderten Zeugen dieses für mich so seltenen Ereignisses einer Erwachsenentaufe sein. Zugeben muss ich, dass für mich der Besuch der Auferstehungsmesse oftmals Tradition ist, die zum Ablauf des Karsamstages für mich seit meinen Ministranten-Tagen in der Pfarre St. Othmar/Mödling einfach dazugehört. Natürlich ist gerade diese Messe mit der Prozession und der Rückkehr des Lichtes und der Orgelmusik immer wieder ein Erlebnis, aber selten zuvor war ich dabei so innerlich ruhig, zufrieden und bewegt wie gestern.

Ein frohes und besinnliches Osterfest

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Vor und hinter allen Bergen

liegt der von uns durchsündenbohrte

Leib in allen Särgen.

 

Priester suchen Worte

für der Menschheit Opferlamm.

Kinderhände falten sich noch frommer.

 

Der Heiland kommt und kam

zu jedem seiner Abendmähler.

Und der Wind vertreibt die Täler

allmählich wieder Richtung Sommer.

 

Herbert Jan Janschka

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Volkshilfehaus: Kurz- und Tagespflege gehen (vorerst) bis Jahresende weiter!

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Gemäß Gemeinderatsbeschluss, den Ex-Bgm. Wöhrleitner noch im Dezember 2014 verabschieden ließ, wäre die Kurzzeit- und Tagespflege mit heutigem Tag beendet. Praktisch wirklich in letzter Sekunde ist es gelungen, diese Einrichtung vorerst bis 31. Dezember 2015 weiterzuführen. Vielen Dank von meiner Seite an den neuen Sozialreferenten, Robert Stania (FPÖ), der stellvertretend für die Reformpartnerschaft (ÖVP, UFO, FPÖ) die Verhandlungen führte.

Der Reihe nach.

Die Gemeinde stellte der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) ein Grundstück im Klosterareal zur Verfügung. Dort hätte ein „Betreutes Wohnen“ errichtet werden sollen. Zu dem kam es leider nicht. Es wurden allerdings Genossenschaftswohnungen gebaut und ein Bereich wurde der Volkshilfe vermietet, die sowohl eine Kurzzeitpflege- als auch eine Tagespflegestation installierte.

Da die Volkshilfe kein unternehmerisches Risiko eingehen wollte, übernahm die Gemeinde die volle Ausfallshaftung. Ein umstrittener Beschluss, für den letztlich die SPÖ allein verantwortlich war. In Folge geschah genau das, wovor die Opposition warnte. Die Kosten explodierten. Der Volkshilfe waren die Kosten de facto egal, weil sowieso alles von der Gemeinde gemäß geltenden Vertrag übernommen werden musste. Die anfänglich prognostizierten Kosten von ca. € 100.000,- bis max. € 150.000,- pro Jahr wurden um ein Vielfaches überschritten, bis letztlich € 600.000,- budgetiert werden mussten. Auch der SPÖ wurde langsam klar, dass es so nicht weitergehen kann. Also wurde der Vertrag im März 2014 zum Stichtag 31.12.2014 gekündigt. Bis dahin sollte eine Neuausschreibung der Tages- und Kurzzeitpflege stattfinden. Da bis Dezember 2014 nichts dergleichen passierte, wurde der Vertrag noch einmal bis 31.03.2015 verlängert. Leider blieb die Vor-Regierung auch dieses Mal untätig. Alles was von Ex-Bgm. Wöhrleitner vorgelegt wurde, war ein sogenannter „Novationsvertrag“, der für die Gemeinde noch schlechter war als der vorherige. Das wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Durch eine eiligst von mir einberufene Gemeinderatssitzung in der letzten Woche ist es gelungen, den Betrieb bis Jahresende einstimmig zu verlängern – vorausgesetzt die Volkshilfe stimmt dem zu. Nunmehr erhielt ich ein Schreiben, dass die Volkshilfe der Verlängerung im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung zugestimmt hat.

Damit haben wir jetzt ausreichend Zeit, mittels einer umfassenden Ausschreibung einen neuen (oder alten) Betreiber zu neuen Konditionen zu suchen. Laut Statistik nehmen knapp 80 % Auswärtige die Kurzzeitpflegestation in Anspruch. In jedem Fall muss für mich gewährleistet sein, dass unsere Gemeinde nicht mehr für die Kosten der Auswärtigen komplett aufkommt.