Zwischen allen Fraktionen war der 23. Februar als Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates fest vereinbart. Nach Bekanntwerden der Reformpartnerschaft zwischen meiner Fraktion, dem Umweltforum und der FPÖ, hat Noch-Bürgermeister Wöhrleitner die Sitzung einseitig abgesagt.

Nunmehr ist bekannt, dass die Konstituierung zum gesetzlich vorgeschriebenen letztmöglichen Zeitpunkt stattfinden wird, am Dienstag, den 10. März um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes.

Dieses Hinauszögern ist für Wiener Neudorf natürlich eine sehr unglückliche Entscheidung, weil ein gewisser Stillstand eingetreten ist. Sowohl Herr Wöhrleitner als auch Herr Tutschek haben die Bürgermeister- und Vize-Bürgermeistersprechstunden abgesagt. Es finden auch keine Sprechstunden für die Wohnungsvergaben statt. Irgendwie verständlich, denn die jetzigen Amtsinhaber fühlen sich nicht mehr berechtigt, im Namen der Gemeinde zu handeln.

Ich erhalte bereits etliche Nachrichten und Anfragen für Entscheidungen, kurioserweise auch von der SPÖ. Es haben sich schon mehrere Personen bei mir gemeldet, die um einen dringenden Termin angesucht haben. Aber ich kann und darf erst ab dem 11. März offiziell für die Gemeinde tätig werden. Ich werde auch bis dahin selbstverständlich weder Entscheidungen noch Terminvereinbarungen etc. treffen.

Persönlich habe ich allerdings Verständnis für diese Aktion. Ich denke, Herr Wöhrleitner braucht diese zusätzliche Zeit und diese Frist, um „loszulassen“. Nachdem er dem neuen Gemeinderat weiterhin angehören wird, ist die neue Situation für ihn sicher keine einfache. Ich habe ihm und der SPÖ zugesagt, dass ich mit der Opposition mit Bestimmtheit anders umgehen werde, als uns dies in den letzten 10 Jahren von Herrn Wöhrleitner vorgelebt wurde. Auch daran wird die neue Reformpartnerschaft zu messen sein.