Schlammpackung Mühlbach

Bis zu einem halben Meter tief lagerte der Schlamm im Mühlbach. Bevor dieser entfernt wurde, haben die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes etliche Tiere (darunter zahlreiche Krebse) verbracht.

Es ist knapp 15 Jahre her, als ich als damaliger Bürgermeister den Mühlbach vom Schlamm befreien und von Landschaftsarchitekten neu bepflanzen ließ. Seit damals gab es keine weitere derartige Aktion. Im Laufe der letzten Jahre hat sich wieder bis zu einem halben Meter Schlamm angesammelt und seit ein paar Tagen sind Mitarbeiter unseres Wirtschaftshof dabei, den Mühlbach wieder zu säubern.

Bei dieser Arbeit gingen meine Kollegen sehr behutsam vor und haben vor der Entsorgung viele Tiere, darunter etliche Krebse gerettet und an sichere Plätze im Wasser verbracht.

Nach der Wiener Neudorfer Woche werden die Arbeiten an der Westseite des Mühlbaches fertiggestellt. Ich bitte um Ihr Verständnis und Ihre Geduld, dass die Pflanzen wieder einige Zeit benötigen, um wieder zu der früheren Pracht zu werden.

Der Schlamm wurde neben dem Wirtschaftshof zwischengelagert und wird im Anschluss daran fachgerecht entsorgt.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2018

Bereits im Vorfeld musste ich die Sommerpause für die Gemeinderäte verkürzen. Aufgrund der Fülle und der Wichtigkeit weiterer anstehender Entscheidungen, die nicht bis zur nächsten geplanten Sitzung am 1. Oktober 2018 warten können, wurde eine zusätzliche Gemeinderatssitzung für Montag, den 23. Juli 2018 angesetzt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag für 2018 beschlossen. Durch die erfreuliche Tatsache, dass der Sollüberschuss des Jahres 2017 nicht wie angenommen € 1 Mio., sondern € 2 Mio. betrug, werden u.a. zusätzliche Gelder für Straßensanierungen, Radabstellplätze, Investitionen in Freizeitzentrum, Sporthalle und Friedhof, ein neues Feuerwehrfahrzeug, viele Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen, Anschaffungen für Volksschule und Kinderbetreuungseinrichtungen, Förderungen von Sicherungsmaßnahmen sowie für vorzeitige Darlehensrückführungen zur Verfügung gestellt.

Einstimmig wurden Subventionenin Höhe von ca. € 128.000,- für diverse Vereine beschlossen, teilweise in Form von Barzahlungen, teilweise in Form von Mietrefundierungen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde der nächste Bauabschnitt für die Umgestaltung der Hauptstraße (Linkegasse bis Europaplatz) inkl. eines neuen Parkplatzes neben dem Eissalon beschlossen. Beauftragt wird die Fa. Streit Bau GmbH. mit Baumeisterarbeiten zum Bestbieterpreis von € 633.720,-, die GESIG GmbH. Wien mit der Errichtung einer neuen Ampelanlage Kreuzung Linkegasse/Hauptstraße zum Preis von € 168.092,- und die Fa. Kargl, Wiener Neudorf, mit der Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung zum Preis von € 42.057,- – jeweils inkl. Mwst.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die öffentliche Beleuchtung im gesamten Ortsgebiet (außer dort, wo in den letzten Jahren sowieso bereits erneuert wurde) licht- und elektrotechnisch optimiert wird. D.h. ab Herbst 2018 wird die komplette Straßenbeleuchtung im Ort mit neuen Beleuchtungskörpern auf LED-Basis und teilweise neuen Masten versehen. Den Zuschlag dafür erhielt die Bietergemeinschaft „Wien-Energie und Welser Stadtwerke“. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 4 Mio. aufgeteilt auf die nächsten 15 Jahren (d.s. € 267.000,- jährlich).

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die Errichtung eines Inhalatoriums (Gradieranstalt) auf dem Gemeindegrund Ecke Wiesengasse/Raimundweg beschlossen. Beauftragt wurden die Fa. Streit mit Baumeisterarbeiten zum Preis von € 115.948,-, die Fa. Ing. Eder, St. Oswald, mit Zimmermann- und Spenglerarbeiten zum Preis von € 100.698,-, die Fa. Radits, Brunn am Gebirge, mit Installationsarbeiten zum Preis von € 19.333,- die Fa. Kargl mit Elektroarbeiten zum Preis von € 28.071,- und die Fa. Ostermann mit Gärtnerarbeiten zum Preis von € 21.088,- – jeweils inkl. Mwst.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung einiger SPÖ-Gemeinderäte) wird ein breiter Geh- und Radweg von der Apotheke entlang der B17 nach Norden über den bestehen Weg zum Reisenbauer-Ring errichtet. Beauftragt wurden die Fa. Streit mit Erd- und Baumeisterarbeiten zum Bestbieterpreis von € 305.400,- und die Fa. Kargl mit der Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung zum Preis von € 11.284,- – jeweils inkl. Mwst.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Fertigstellungsarbeiten für die Grünanlage Ecke Europaplatz/Eumigweg (der sogenannte Antl-Spitz)  beschlossen. Beauftragt wurden die Fa. HAND+WERK, Wiener Neudorf, mit der Herstellung von Sitzbänken zum Preis von € 6.960,-, die Fa. Kompan, Wien, mit der Installation von einem Doppel-Balancierbalken und fünf Pfahlsitzen zum Preis von € 2.977,-, die Fa. Kargl mit der Lieferung von 4 Pollerleuchten zum Preis von € 1.675,- und die Fa. Streit mit Fundamentierungsarbeiten zum Preis von € 1.491,-.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, das seit den 90er Jahren bestehende Pflegekonzept von Herrn Dr. Robert Schön für einerseits das „Waldl / Mödlingbach“ und andererseits den „Klostergarten“ überarbeiten zu lassen. Die Beauftragung erfolgt an das Planungsbüro „die Landschaftsplaner.at“, 2460 Bruck/Leitha zum Gesamtpreis von € 43.800,- inkl. Mwst.

Mehrheitlich (gegen eine SPÖ-Stimme) wurde beschlossen, die Fa. Ostermann, Wiener Neudorf, mit der Lieferung von 21 Obstbäumen und 4 Obststräuchern für den Klostergarten zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die nächste zusätzlich eingeschobene Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2018 durch Ing. Josef Binder (Neudorf TV) aufnehmen zu lassen. Die Kosten dafür werden mit € 710,- für 150 Minuten und € 155,- pro angefangener Stunde angesetzt. Der Ausschuss für Öffentliche Dienstleistungen wurde beauftragt festzustellen, ob durch die Aufnahme der Gemeinderatssitzungen ev. Bestimmungen der neuen Datenschutzgrundverordnung betroffen sind.

Einstimmig wurde für den Festsaal des Freizeitzentrumseine neue Beschallungsanlage und ein neuer Beamer zum Gesamtpreis von € 45.350,- exkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass ab dem Sommer (Stichtag: August 2018) die Zufahrt zum Wirtschaftshof mit einer Schrankenanlage ausschließlich über das System der „Wiener Neudorf-Card“ möglich ist. Allen Wiener Neudorferinnen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz, die eine „Wiener-Neudorf-Card“ haben, ist damit der Zutritt zum Abfallwirtschaftszentrum zu den Öffnungszeiten zum Zweck der Entsorgung von Haushaltsmengen möglich. Auswärtige und Gewerbebetriebe, die bislang ihren Müll zu unrecht im Wiener Neudorfer Wirtschaftshof entsorgt haben, haben damit keinen Zutritt mehr.

Einstimmig wurde der Pachtvertrag mit Ing. Thomas Wagner (Tom’s Schmankerl) für einen Gastronomiebetrieb im Freizeitzentrum um ein Jahr bis zum 30. Juni 2019 verlängert.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Vergaben von Parkplätzen und ein Kleingarten sowie Personalangelegenheiten beschlossen.

Das Video von der Gemeinderatssitzung kann
unter nachfolgendem Link aufgerufen werden.

https://youtu.be/h_n2ge59rOg

B17-Tunnel: Planung in der Schlussphase

Lokalaugenschein, um Details vor Ort genau besprechen zu können: Wiener Neudorfs Verkehrsreferent GfGR DI Norman Pigisch, DI Markus Brunner (Land NÖ), Ing. Wolfgang Böck (Land NÖ) DI Markus Grössinger (Land NÖ), Bgm. Herbert Janschka, Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Dietmar Adam (Konsulent der Gemeinde).

So knapp an einer Lösung waren wir noch nie. Mit weit über 20.000 Fahrzeugen täglich durchschnittlich durchschneidet die B17 Wiener Neudorf in zwei Teile. Die Verkehrssituation ist unerträglich. Bereits in den Jahren 2003 und 2004 habe ich mit dem damaligen Landeshauptmann Dr. Pröll eine Untertunnelung eingehend besprochen und planen lassen (Stichwort: Masterplan). Durch den Bürgermeisterwechsel Anfang 2005 an Christian Wöhrleitner wurde dieses Projekt von der Gemeinde nicht mehr weiter verfolgt.

Seit zwei Jahren arbeiten wir wieder an einer Verwirklichung, seit 3 Monaten intensiv im 14-Tages-Rhythmus. Mit dem technischen Büro ISP, Wien, das auf Tunnelbauten spezialisiert ist,   hat die Gemeinde gemeinsam mit der Landesregierung ein profundes Ziviltechnikerbüro beauftragt, entscheidungsreife Unterlagen (unter Zuhilfenahme bereits vieler vorliegender Detailgutachten) zu erstellen. Wir sind derzeit bereits bei den Detailüberlegungen, weil es bei diesem diffizilen Bauvorhaben um Wasserhaltung (Mödlingbach), um temporäre Verlegung der Badner-Bahn-Geleise, aber natürlich auch um temporäre Umleitungen des Straßenverkehrs geht. Im Zuge der Umbauarbeiten soll auch der derzeit bestehende Gehweg unter der B17 verbreitert und damit auch für den Radfahrverkehr tauglich gemacht werden. Wir haben natürlich auch bereits die Luft- und Lärmsituation an den beiden Tunnelportalen untersuchen lassen, weil die Tunnellösung für niemand ein Nachteil sein darf – und wie wir mittlerweile wissen: auch nicht sein wird.

Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende Juli 2018 alle Unterlagen inklusive einer möglichst exakten Kostenberechnung auf dem Tisch haben.

Dass auf der B17 etwas gemacht werden muss ist mittlerweilen allen bewusst. Eine Ortsumfahrung ist nicht möglich, also kann die Trassenführung nur übereinander erfolgen. Der Ortsverkehr oberhalb und der Durchzugsverkehr in einer Tunnelführung. Das ermöglicht dann auch (weil ca. 60 % des Verkehrs im Tunnel passieren wird) die Weiterführung des 7,5-Minuten-Taktes der Badner-Bahn von Wiener Neudorf Richtung Süden.

Das Land Niederösterreich hat die Untertunnelung der B17 im Zentrumsgebiet von Wiener Neudorf zur obersten Priorität erklärt. Aus heutiger Sicht gehe ich davon aus, dass der B17-Tunnel kommen wird. Natürlich wird noch ein Knackpunkt die Finanzierung sein. Das wird ein Thema sein, zu dem der zuständige Straßenbau- und Finanzlandesrat DI Ludwig Schleritzko und ich im Herbst das eine oder andere Mal konferieren werden. Aber wir beide kennen uns mittlerweile so gut, dass eine positive Lösung ganz sicher im Raum steht, auch weil ich weiß, dass Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner voll hinter dem Projekt steht.

Wir können „Demo“ – wenn es sein muss jederzeit wieder!

Wir haben in den letzten Wochen intensiv an einem „Demo-Konzept“ mit einem umfassenden „Sicherheitskonzept für die Teilnehmer, aber auch für die Autofahrer“ gearbeitet. Wir haben ein „Verpflegungskonzept“ und ein „Shuttlekonzept“ erstellt. Wir haben intensiv im Vorfeld mit den Blaulichtorganisationen zusammengearbeitet. Das hat dazu geführt, dass die Kundgebung auf der A2 geordnet, friedlich und perfekt abgelaufen ist. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiter in den zuständigen Abteilungen des Rathauses, des Wirtschaftshofes und des Freizeitzentrums, die wieder einmal ihr überdurchschnittliches Engagement bewiesen haben.

Jetzt haben wir ein umfassendes Konzept, das wir weiter verfeinern und auf das wir jederzeit zurückgreifen können und werden. Diese Demo war der erste Schritt auf einem Weg mit dem Ziel „Tempo 80“ auf dem meistbelasteten Autobahnabschnitt Österreichs (O-Ton des zuständigen Lärmsachverständigen). Nirgendwo sonst fahren mehr Fahrzeuge mit Tempo 130. Nirgendwo sonst ist die Bevölkerung mehr gesundheitlich belastet. Nirgendwo sonst gibt es eine derart desolate Lärmschutzwand, auf der krebserregende Asbestwolle frei liegt und bei jedem Wind in die Lungen der Bevölkerung geblasen wird. Die anwesenden Vize-Bürgermeister von Mödling und Maria-Enzersdorf-Südstadt  bekundeten ihre Unterstützung im Namen ihrer betroffenen Bevölkerung. Es waren weiters auch Abordnungen aus Biedermannsdorf, Laxenburg und Guntramsdorf anwesend.

Ebenfalls anwesend war der Obmann des „Transitforum Austria-Tirol“ Fritz Gurgiser. Die Gemeinde Wiener Neudorf wird sich dieser Organisation anschließen und damit werden wir in Hinkunft auf seine Erfahrung und seine Erfolge hinsichtlich Temporeduktionen und Einhausungen zurückgreifen können.

Für mich ist die ganze Situation schade. Ich habe gehofft, dass die ASFINAG am Verhandlungstisch bleibt und wir die bekannten, nachweislichen und unbestrittenen Probleme in Ruhe gemeinsam lösen können.

Möglicherweise führt unsere Kundgebung aber zu einem Umdenken: Die ASFINAG-Führung hat noch am Tag derDemo einen Gesprächstermin für den 3. Juli angeboten, den ich angenommen habe. Den Ausgang dieses Termines möchte ich für die weiteren Schritte abwarten. Wenn erforderlich, dann werden wir unser nunmehr vorhandenes „Demo-Konzept“ noch im Sommer wieder abrufen – möglicherweise dann direkt auf der Autobahn.

Das ist übrigens der Bericht auf ORF-online. Vor allem die Aussagen seitens der ASFINAG am Ende geben Hoffnung.

Tempo 80: 500 Demonstranten auf A2-Auffahrt

Seit Jahren kämpft Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) für eine Tempo-80-Beschränkung auf der Südautobahn (A2) im Abschnitt der Gemeinde. Hunderte Personen demonstrierten deshalb am Freitagnachmittag auf der Auffahrt zur A2.

Die Teilnehmer der Kundgebung versammelten sich um 16.00 Uhr bei der Auffahrt zur A2 in Richtung Wien. Laut Organisatoren nahmen etwa 500 Menschen an der Demonstration teil. Die Gemeinde fordert schon seit längerem eine Tempo-80-Beschränkungen auf der A2 bei Wiener Neudorf. Dadurch sollen die Lärm- und Abgasbelastung, die beide offenbar regelmäßig über den Grenzwerten liegen, deutlich reduziert werden.

Demo Tempo 80 Wiener Neudorf

Gerhard Miko

Der Aufruf zum Protest erfolgte, weil weder das Verkehrsministerium noch die ASFINAG die Gemeinde bei diesem Anliegen ausreichend unterstützen würden, hieß es. Gespräche mit der ASFINAG seien bisher erfolglos verlaufen. Bei der Demonstration am Freitag wurde auch eine neue Lärmschutzwand gefordert.

Demo Tempo 80 Wiener Neudorf

ORF

Querrillen sollen Lärm verringern

Von Seiten der ASFINAG hieß es gegenüber noe.ORF.at, dass noch heuer sogenannte Querrillen auf der Fahrbahn in diesem Abschnitt kommen sollen, um den Lärm zu verringern. Zudem soll die alte Lärmschutzwand saniert werden. Was die Geschwindigkeitsbegrenzung anbelangt, so werde derzeit ein Gutachten erstellt.

Alles fertig für die Tempo 80-Demo!

Für die Tempo-80-Demo am Freitag, den 8.6. ist alles „in trockenen Tüchern“. Wenn der Wetterbericht stimmt, dann werden auch die Wolken zwar geschlossen, aber auch verschlossen bleiben.

Zum ersten Mal hat eine Gemeinde eine Demonstration angemeldet und zum ersten Mal kämpft eine Gemeinde um das Recht ihrer Gemeindebürger auf Gesundheit. Ich wiederhole mich, aber ich halte es für empörend, dass man dafür überhaupt demonstrieren muss.

Kein einziger Bereich entlang von österreichischen Autobahnen ist derart betroffen. Nirgendwo anders fahren 180.000 Fahrzeuge mit Tempo 130. Nirgendwo anders gibt es eine derart desolate Lärmschutzwand. Nirgendwo anders ist die Bevölkerung mehr belastet als im Großraum Wiener Neudorf – vom Lärm, von den Abgasen, von den Schadstoffen, vom Feinstaub. Nirgendwo anders gibt es mehr Stausituationen (auch diese würde mit Tempo 80 nachgewiesenermaßen deutlich verringert).

Ab 15:00 Uhr ist Treffpunkt beim ehemaligen Kika/Leiner-Lagerauf der B11 (gegenüber der Autobahn-Anschlussstelle Wiener Neudorf). Wir haben Parkplätze für Sie organisiert. Sie können aber auch zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Und zusätzlich gibt es 5 Shuttlebusse, die im 15-Minuten-Rhythmus von 15:00 bis 15:45 bei folgenden Einstiegstellen abfahren (und Sie im Anschluss wieder zurückbringen):

  • Einkaufszentrum Reisenbauer-Ring
  • Ecke Schloßmühlgasse/Wiesengasse
  • Gemeindeamt
  • Bereich Lindenweg/Weidenweg
  • Kindergarten Anningerpark

Wir werden für Verpflegung, Protest-Schilder und auch für Sonnenschutz (falls wir diesen brauchen) sorgen.

Eingeladen sind auch Bundeskanzler Kurz, Vize-Kanzler Strache und Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die der Gemeinde aktive Unterstützung zugesagt haben. Wir werden sehen wer kommt. Die ASFINAG, der ich auch angeboten habe, ihre Sicht der Lage darzustellen, hat (wenig überraschend) abgesagt. Dafür haben sich Abordnungen aus den Nachbargemeinden angesagt, die ebenfalls unter den Belastungen der Autobahn leiden.

Jetzt braucht die Gemeindeführung – und allen voran ich – Ihre Unterstützung, damit ich in den kommenden Verhandlungen den Druck nicht nur aufrecht erhalten, sondern gehörig verstärken kann. So wie im Jahre 2004, als es gelungen ist, Tempo 80 erfolgreich auszuprobieren. Leider habe ich daraufhin bei der Gemeinderatswahl das Bürgermeister-Amt verloren und man ist wieder zu Tempo 130 zurückgekehrt.

SPÖ-Aussendungen: Eine Falschinformation jagt die nächste

Was vor der Wahl versprochen wird, muss nachher nicht immer eingehalten werden. Die SPÖ-Gemeinderäte werden bei der Demo am Freitag nicht teilnehmen

Vor ein paar Tagen war SPÖ-Gemeinderat Dr. Messogitis bei Frau Vizebürgermeisterin Dr. Kleissner und gab sich belustigt, weil die SPÖ-Aussendungen von den anderen Fraktionen nicht kommentiert bzw. widersprochen werden.

Derzeit werden wieder in einigen Ortsteilen SPÖ-Flugblätter verteilt, die einen sehr niedrigen Wahrheitsgehalt haben. Wenn wir alles richtigzustellen versuchen würden, wenn wir alles kommentieren würden, dann müssten wir permanent Entgegnungs-Flugblätter veröffentlichen. Manchmal veröffentlichen wir auch in unserem ÖVP-INFO Faktenchecks mit Richtigstellungen, aber eigentlich ist mir ersten die Zeit und zweitens der Platz zu schade.

Wir haben so viele Themen in Wiener Neudorf abzuarbeiten, so viele Probleme zu lösen. Die SPÖ hat sich von jeder Arbeit für Wiener Neudorf verabschiedet. Die insgesamt 5 SPÖ-Ressorts werden großteils von mir und anderen Mitgliedern der Gemeinderegierung mit erledigt. Die SPÖ verlegt sich seit 3 Jahren nur auf das Kritisieren ohne Gegenvorschläge und auf die Verbreitung von bewussten Falschinformationen.

Persönlich finde ich es schade, dass eine Partei, die immerhin 10 Jahre den Bürgermeister gestellt hat, sich derart aus der Verantwortung nimmt und mit nichts außer destruktivem Verhalten und falschen Anschuldigungen und Behauptungen versucht, alles schlecht zu reden.

Auch bei der kommenden Demo der Gemeinde auf der A2 wird die SPÖ „natürlich nicht teilnehmen“ (wie mir Ex-Bgm. Ing. Wöhrleitner heute wortwörtlich mitgeteilt hat), erstens weil ihn der Autobahnlärm nicht stört (vor der Gemeinderatswahl hat die SPÖ das Gegenteil versprochen  – siehe Bild oben) und zweitens, weil alle SPÖ-Funktionäre am Freitag für das samstägliche Erdbeerfest „Erdbeeren zerteilen müssen“. Okay!

Ich weiß, dass es möglicherweise ein Fehler ist, auf falsche Behauptungen in SPÖ-Aussendungen nicht zu reagieren, aber ich glaube, dass die Wiener Neudorfer sehen und bemerken, dass sich in unserem Ort viel bewegt. Jeder möge für sich bewerten, ob es in die richtige oder falsche Richtung geht. Auch wenn die SPÖ etwas anderes schreibt, hoffe ich, dass man weiß, dass wir die Bedingungen für eine eventuelle Bewilligung eines Öko-Gewerbeparks noch einmal ordentlich verschärft haben. Dass man ein gesundheitspolitisches Highlight wie die Errichtung eines Inhalatoriums derart negativ darstellt, ist auch einigermaßen eigenartig. Aber bitte! Im Gegensatz zu vielen, mit denen ich gesprochen habe, mokiert sich die SPÖ in einem fort über die Neugestaltung der Hauptstraße.

Ich schlage vor, dass die positiven Kräfte in der Wiener Neudorfer Politik weiterhin konstruktiv weiterarbeiten. Die SPÖ wird aus taktischen Gründen bis zur Gemeinderatswahl im Jänner 2020 ihre Falschinformationspolitik höchstwahrscheinlich verstärken. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass eine derartige Strategie erfolgsversprechend ist. Aber wenn doch, dann hat die SPÖ mit ihrem Verhalten die richtige Strategie gewählt.

Es ist enorm schade, weil natürlich die Mitarbeit der SPÖ-Fraktion so wichtig wäre und wir als Ort eine viel gewichtigere Stimme hätten, würden wir uns geeint präsentieren und geeint nach außen auftreten.

Manchmal habe ich auch das Gefühl, dass Organisationen wie die ASFINAG auf Zeit spielen und Lösungen nur deshalb verschleppen, weil sie hoffen, dass sie in zwei Jahren wieder einem für sie angenehmeren Bürgermeister gegenüber sitzen.