Aus IZ-Nord wird Öko-Park

So in etwa wird der Ökopark in den Jahren 2027/2028 vom Dach Reisenbauer-Ring 6 aussehen. Optisch dominieren wird der 2020 angelegte Wald mit 15.000 Bäumen nördlich der Tennisstraße und östlich der B17 (etwa Bildmitte).

Ich entschuldige mich vorerst, dass dies ein langer Artikel werden wird, um die Situation verständlich und das so komplexe Thema begreifbar zu machen.

Das Ortsentwicklungskonzept für die nächsten 20, 25 Jahre ist fertig und ich konnte es am letzten Montag im prall gefüllten Festsaal des Freizeitzentrum vorstellen. Am längsten und intensivsten waren die Gespräche mit den Eigentümern des Betriebsgebietes zwischen der SCS und der Tennisstraße.

Vor 32 Jahren hat der Gemeinderat die Grundstücke zu Bauland für die Nutzung „Betriebsgebiet“ erklärt. Spätestens seit 1987 haben damit die Eigentümer ein Recht auf Verbauung durch Betriebe. Mir ist es bereits während meiner ersten Amtszeit im Jahre 2004 gelungen, darauf eine Bausperre zu verhängen mit dem Ziel, diese Bebauung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen genehmigen zu dürfen, vor allem hinsichtlich der bestehenden überbordenden Verkehrssituation im Ort. Dem hat die Oberbehörde, das Land NÖ, zugestimmt und die Gemeinde beauftragt ein Generalverkehrskonzept zu erstellen.

Wir erinnern uns: Ex-Bgm. Wöhrleitner hat versucht, gemeinsam mit den Eigentümern eine Verbauung zu ermöglichen, in dem er erklärt hat, die Zufahrt würde über den Freizeitpark Reisenbauer-Ring erfolgen und damit wären die Verkehrsprobleme gelöst, die Bausperre nicht mehr nötig und einer Verbauung stünde nichts mehr im Wege. Das Konzept konnte bekanntlich in letzter Minute verhindert werden.

Nunmehr wurde mit den Grundeigentümer in den letzten beiden Jahren ein Gesamtkonzept erarbeitet, das zwar die Bebauung weiter einschränkt, aber letztlich verkehrsverträglich und machbar ist. Damit wird das neue Betriebsgebiet nicht nur den Namen „Öko-Park“ tragen (denn Namen sind wie wir seit Goethe wissen nur Schall und Rauch), sondern es wird ein wirklicher Öko-Park werden.

  • An der Süd- und Westseite des Gebietes wird ein Wald als Schutzzone zum Wohngebiet angelegt. Die Rede ist von 15.000 Bäumen.
  • Es muss gewährleistet sein, dass die Zu- und Abfahrten in und aus dem Gebiet über den Norden des Gemeindegebietes – und nicht über Wohngebiete – erfolgen müssen. Obwohl es anfänglich geheißen hat, dass das technisch nicht möglich ist, wurde nun doch eine Lösung gefunden.
  • Es werden „grüne“ Parkplätze im Betriebsgebiet vorgeschrieben, pro 3 Parkplätze ein Baum. Das ist für das Mikroklima notwendig.
  • Es wird eine Fuß- und Radwegverbindung vom Ort entlang bzw. durch das Gebiet in die SCS geben.
  • Wo möglich werden Grünfassaden und Gründächer vorgeschrieben.
  • Die Gesamthöhe der Gebäude wird 8 Meter betragen, weiter weg (Richtung SCS und Autobahn) bis zu 12 Meter.
  • Es werden bestimmte, verkehrsträchtige Betriebe ausgeschlossen (z.B. reine Logistikbetriebe, Fachmärkte, Einkaufszentren, Diskotheken etc.)
  • Es werden weiters lärm- oder schadstoffemittierende Betriebe ausgeschlossen.
  • Es sollen Betriebe mit hochwärtigen Arbeitsplätzen, vorwiegend aus dem Ökologie- und Gesundheitssektor, geeignet für gut ausgebildete Arbeitnehmer aus der Region.
  • Das Betriebsgebiet kann nicht wahllos besiedelt werden, sondern dies wird rund um die Badner-Bahn-Station Maria Enzersdorf-Südstadt (die auf Wiener Neudorfer Ortsgebiet liegt) in Richtung „Palmers-Hochhaus“ erfolgen, um diese öffentliche Verkehrseinrichtung für die zukünftigen Arbeitnehmer zu forcieren.
  • Für das Gesamtgebiet wird ein Mobilitätskonzept erstellt, das gewährleistet, dass nur eine bestimmte Anzahl von Autos (max. ca. 5.000 pro Tag) ein-, aus- und durchfährt.
  • Vor der ersten Baueinreichung muss der Wald und die Infrastruktur (Straßen, Geh- und Radwege) hergestellt sein. Die diesbezüglichen Errichtungskosten tragen nahezu ausschließlich die Grundeigentümer. Im Anschluss sollen Wald und Infrastruktur an die Gemeinde kostenlos übertragen werden.

Aus meiner jetzigen Sicht hoffe ich, dass der SCS-Radweg noch heuer errichtet wird, der Wald im kommenden Jahr und die Infrastruktur in den kommenden beiden Jahren. Damit könnten 2022 die ersten Baueinreichungen erfolgen.

Warum haben wir letztlich nicht ein ewiges Bauverbot bzw. eine Umwidmung auf Grünland angedacht? Weil es Bauland ist und es unter gewissen Voraussetzungen ein Recht auf Verbauung gibt. Weil unter den oben angeführten Bedingungen eine Verbauung sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus Umweltgründen nunmehr möglich ist. Weil es uns gemeinsam nunmehr gelungen aus dem ursprünglichen IZ-Nord nun wirklich einen Öko-Park zu machen. Weil die Gesamtliegenschaft einen geschätzten Wert von etwa 120 bis 150 Millionen Euros hat und die Gemeinde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nach einem langwierigen unvermeidbaren Prozess schadenersatzpflichtig geworden wäre. Weil das eine finanzielle Größenordnung gewesen wäre, die die Gemeinde nicht verkraftet hätte, außer wir hätten sämtliche Gebühren auf Jahre hinaus mindestens vervierfacht – und alle anderen Zukunftsprojekte (B17-Tunnel, Volksschulausbau, Straßenneubauten, und und und …) verworfen.

Probleme mit der Taxi-Card

Keine Probleme gibt es mit dem Taxiunternehmen Fock.

Immer mehr höre ich von Problemen mit der Wiener-Neudorf-Card hinsichtlich der Taxifunktion. Taxiunternehmen, die mit der Gemeinde einen Vertrag haben, würden sich nicht an die Bedingungen halten – so der Vorwurf. Es gäbe Taxifahrer, die die Neudorf-Card nicht akzeptieren, obwohl das Taxiunternehmen eine Vereinbarung mit der Gemeinde hat. Taxis würden oftmals verspätet kommen, oftmals gar nicht. Taxigäste würden an andere Unternehmen weitergeleitet, was ausdrücklich vertraglich verboten ist. Und so weiter. Und so weiter.

Ich habe den betreffenden Taxiunternehmen einen Beschwerdebrief zukommen lassen und verlange innerhalb kürzester Zeit eine Antwort auf die Vorwürfe. Im Zweifelsfall werde ich die Verträge mit den Taxiunternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten, vorzeitig aufkündigen.

Es gibt ein einziges Taxiunternehmen, über das ich noch keine Beschwerden gehört habe – und das ist das Taxiunternehmen Fock.

Sollten auch Sie persönliche Probleme mit der Taxifunktion der Wiener-Neudorf-Card haben, dann ersuche ich um Ihre Information entweder direkt an mich oder an das Bürgerservice des Gemeindeamtes: 02236-62501-0 bzw. gemeinde@wiener-neudorf.gv.at

Die nächste Auszeichnung: Wiener Neudorf ist „kulturfreundlichste Gemeinde“

Langsam wird die Sammlung vollständig. Wir haben in den letzten drei Jahren nahezu alle Auszeichnungen erhalten, die es gibt. Als Auszug: Vereinsfreundlichste Gemeinde. Gemeinde mit der besten Ferienbetreuung. Sauberste Gemeinde. Jugendfreundlichste Gemeinde. Natur-im-Garten-Gemeinde. Trägerin des Climate-Star. Sonderpreis für den Anningerpark im Rahmen „Blühendes Niederösterreich“. Energiebuchhaltungs-Vorbildgemeinde. Inklusionspreis. Sonderpreise für die Neugestaltung der Hauptstraße.

Und gestern erreichte mich die Meldung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass wir zur kulturfreundlichsten Gemeinde des Bezirks gewählt wurden. Die Auszeichnung wird uns am 26. Februar in St. Pölten übergeben.

Nachdem ich neben dem Bürgermeisteramt auch die Referate „Finanzen“, „Bau- und Raumordnung“ sowie „Kultur und Gemeindeveranstaltungen“ leite, freut mich diese Auszeichnung verständlicherweise ganz besonders.

Ich habe gemeinsam mit der Kulturabteilung der Gemeindeverwaltung und dem Ausschuss-Vorsitzendes des Kulturausschusses, GR Nikolaus Patoschka, versucht viele neue Akzente zu setzen und gerade im Kulturbereich neue Wege zu gehen. Der Veranstaltungskalender ist prall gefüllt und ich denke, dass für jede/n alle Monate etwas dabei sein sollte. Allein dass das Kultur-Abo von 90 Nutzern von vor drei Jahren auf knapp 300 gesteigert werden konnte, zeigt von den gelungenen Bemühungen.

Diese Auszeichnung ist ein Auftrag an uns, den Weg konsequent weiter zu gehen.

Ortsentwicklungskonzept Wiener Neudorf wird vorgestellt!

Am kommenden Montag, den 11. Februar werde ich um 18:00 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums gemeinsam mit Fachleuten und Gemeindemandataren unser neues Ortsentwicklungskonzept vorstellen.

Von Mitte 2015 bis Mitte 2017 haben wir den Generalverkehrsplan entwickelt. Wir haben jede Straße und jede Kreuzung genau beurteilt. Darauf aufbauend haben wir bis Ende 2018 das Ortsentwicklungskonzept erarbeitet. Damit ist festgelegt, was bis 2030/2035 in Wiener Neudorf passieren kann und wird. Da die Bausperre mit Juni 2019 endgültig ausläuft, arbeiten wir jetzt schon sehr konzentriert am neuen Bebauungsplan, der mit Ende der Bausperre Gültigkeit haben wird.

Wenn es Sie interessiert, wohin sich Wiener Neudorf in den nächsten 15 bis 20 Jahren entwickeln wird und welche Vorhaben auf die Gemeinde zukommen werden, dann sollten Sie den Termin am 11. Februar nicht versäumen.

Warteraum der Badner-Bahn-Station ab sofort bewacht!

Nachdem sich die Beschwerden von Fahrgästen der Badner-Bahn gerade in den letzten Tagen deutlich vermehrt haben, ist mir heute „die Hutschnur geplatzt“. Durch das nahezu tägliche Verhalten von einer Gruppe ausländischer Jugendlicher trauen sich viele nicht mehr in den Warteraum der Badner-Bahn-Station. Sowohl bei der Gemeinde als auch bei der Direktion der Badner-Bahn (Wiener Linien) gehen seit einiger Zeit entsprechende E-Mails ein. Bei Lokalaugenscheinen haben sich die Schilderungen bewahrheitet.

Seit einigen Wochen schauen deshalb in gewissen Abständen sowohl die Polizei als auch Mitarbeiter unseres Wirtschaftshofes nach dem Rechten. Aber nachdem die Situation nach den Patrouillen immer wieder schwierig geworden sind – und sowohl Polizei als auch Wirtschaftshof aus verständlichen Gründen nicht kontinuierlich vor Ort sein können – musste ich reagieren.

Seit heute Nachmittag bewacht eine Security-Firma den Warteraum. Ich hoffe, dass dies die Situation beruhigt und die Fahrgäste in der kalten Jahreszeit wieder den Warteraum benützen können.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28. Jänner

Aufgrund des Umbaues des Gemeindeamtes fand die Sitzung wieder im Feuerwehrhaus statt!

Den gesamten öffentlichen Teil der Sitzung können Sie über Youtube Wiener Neudorf TV nachsehen: https://youtu.be/4ML0GhYF8rg

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Heizkostenzuschuss von € 100,- auf € 200,- rückwirkend ab 1.1.2019 angehoben wird. Bezugsberechtigt sind alle jene Personen mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf, die laut den jeweils geltenden Richtlinien des Landes NÖ Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss des Landes haben. Erstmals wird der gemeindeeigene Heizkostenzuschuss damit nicht – wie bisher – nur am Pensionisten, sondern an alle Betroffenen ausbezahlt. Das Ansuchen ist schriftlich in der Zeit vom 1.1. bis 31.3. im Gemeindeamt einzubringen. 

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, aufbauend auf das Ortsentwicklungskonzept einen neuen Bebauungsplan zu erstellen, der den Zielen der noch bis Juni 2019 bestehenden Bausperre entspricht. Mit der Ausarbeitung des neuen Bebauungsplanes wurde das Büro DI Friedmann & Aujesky, Wien, zum Preis von € 35.520,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, das Architekturbüro Chromy + Schneider, Mödling, mit der Projektvorbereitung und Planung für den 2020 zu erfolgenden Ausbau der Volksschule zum Preis von € 72.120,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, den Kindergarten am Anningerpark von 4 auf 6 Gruppen zu erweitern. Für Baumeister-, Zimmermanns-, Spengler-, Schwarzdecker- und Installationsarbeiten wurden Firmen zum Gesamtpreis von € 612.863,- beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neudorf, Oberbrandinspektor Walter Wistermayer den Ehrentitel „Branddirektor“ zu verleihen. Es ist dies die höchste Auszeichnung, die der Gemeinderat einem verdienten Feuerwehrmann zuteil werden lassen kann.

Einstimmig wurde beschlossen den Landschaftspflegeverein „Thermenlinie-Wienerwald-Wiener Becken“, Perchtoldsdorf, mit der Durchführung des naturpädagogischen Bildungsprogramms für alle 14 Klassen der Volksschule Wiener Neudorf zum Preis von € 8.655,- zu beauftragen.

Einstimmig wurden insgesamt ca. € 130.000,- an insgesamt 17 Vereine gewährt. Die höchsten Subventionen gingen an den Hockeyverein mit € 33.000,-, den Tischtennisverein mit € 32.000,- und den Verein für Jugendarbeit „Tender“ mit € 20.930,-.

Einstimmig wurde beschlossen, dass auch heuer wieder eine Ferialaktion für ca. 70 Kinder (10. – 15 Lebensjahr) mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf im JUFA Sportcampus Leibnitz – und zwar vom 30. Juni bis 13. Juli – durchgeführt wird, wobei ein Kostenbeitrag in Höhe von € 100,- pro Kind zur Verrechnung gelangt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass vom 22. Juli bis 9. August ein dreiwöchiges Ferienspiel für Kinder (6. – 15. Lebensjahr) mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf durchgeführt wird. Für die Ganztagesbetreuung von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr kommt ein Kostenbeitrag in Höhe von € 50,- pro Kind und Woche zur Verrechnung.

Einstimmig wurde die weitere Ausgestaltung des vergrößerten Mahnmalplatzes Ecke Palmersstraße/Eumigweg beschlossen und die Firmen Walter Ostermann e.U. (Grünflächen, € 9.552,-), Kargl GmbH (Elektro, € 3.560,-) und HAND+WERK Andreas Getzinger e.U. (Tischlerarbeiten, € 2.401,-) beauftragt. 

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden insgesamt 87 m2 von den Eigentümern des Volksbank- und Billagebäudes angekauft, um auch in diesem Bereich der Hauptstraße den Platz für einen breiten Gehweg, der auch zum Radfahren geeignet ist, zu schaffen.