22. Oktober: Baubeginn für den Rathausumbau in Wiener Neudorf

 

Das Rathaus in Wiener Neudorf ist in die Jahre gekommen. Vor 40 Jahren errichtet, entspricht die Architektur den heutigen Erfordernissen weder optisch noch thermisch. Während im Sommer die Klimageräte heißlaufen, wird im Winter durch die mittlerweile undichte Fensterfront „für draußen geheizt“.

Bis auf eine kleine knapp 8 m2 Küche gibt es für die 40 Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung keinen Personalraum. Es fehlen auch noch Büroräumlichkeiten. Diese werden auf der Fläche des derzeitigen Sitzungssaales errichtet. Über dem Eingangsbereich wird der 1. Stock erweitert und ein neuer Sitzungssaal errichtet, der westseitig mit einer Grünfassade bepflanzt wird. Dieser Saal wird in Hinkunft multifunktional genutzt. Einen reinen Sitzungssaal für vielleicht 6 bis 8 Sitzungen pro Jahr brauchen wir nicht.

Durch den Umbauplan des Wiener Neudorfer Architektenbüros Strixner (Schloßmühlgasse) – das auch bereits den Umbau des Migazzihauses geplant hat – soll unser Gemeindeamt zu einem „wahren Hingucker“ werden. Es gibt zwar ganz konkrete Vorstellungen aber noch keine Pläne wie der Vorplatz zwischen dem Gemeindeamt und der Hauptstraße aussehen wird.

Während der Bauarbeiten muss der Gehweg auf der Rückseite des Gemeindeamtes aus Sicherheitsgründen gesperrt werden, genauso wie der Gehweg auf der Westseite des Europaplatzes.

Während der Umbauarbeiten bleibt der Betrieb ganz normal aufrecht. Es müssen nur Abteilungen zeitlich begrenzt übersiedeln.

 

In Wiener Neudorf wird es leiser werden!

 

Lärmkarte Wiener Neudorf: Viele Wohngebiete liegen derzeit im tiefroten Bereich. Das ist der Bereich, der deutlich über allen Grenzwerten liegt.

Mein gestriges 4-Augen-Gespräch mit der Vorstandsdirektorin der ASFINAG – Mag.a Karin Zipperer – gibt endlich große Hoffnung. Und ich wage heute erstmals zu sagen: Es wird in Wiener Neudorf in absehbarer Zeit (ich hoffe 2019) leiser werden. Und zwar deutlich.

Am kommenden Montag wird Verkehrsminister Hofer neue Richtlinien für Lärmschutzmaßnahmen entlang von Autobahnen bekanntgeben. Die derzeitigen Richtlinien schützen nur gering betroffene Anrainer. Wohngebiete, die deutlich über den Grenzwerten liegen, können bzw. dürfen gemäß den derzeit noch geltenden Maßnahmen überhaupt nicht oder nur wenig geschützt werden!!!!!! So durften beispielsweise bis jetzt Schallschutzwände nur bis zu gewissen – viel zu niedrigen – Höhen errichtet werden, was dazu geführt hat, dass der in Österreich am meisten vom Autobahnlärm betroffenen Wohnbevölkerung im Großraum Wiener Neudorf nicht geholfen werden konnte bzw. durfte. Denn bei uns, das wurde von allen Seiten bestätigt, würden viel höhere Lärmschutzwände nötig sein – aber das war untersagt! Absolut absurd und unbegreiflich! Dazu gibt es bis heute weitere Vorgaben, die genauso absurd und unbegreiflich sind. Aber das wird – wenn mein Informationen stimmen – bald der Vergangenheit angehören.

Seit Jahren führe ich bekanntlich wegen dieser nicht nachvollziehbaren Situationen (Streit-)Gespräche mit der ASFINAG, dem BMVIT und dem Land NÖ. Es hat aus meiner Sicht viel zu lange gedauert, bis nun endlich etwas geschieht. Ich denke aber, dass die harte Haltung und die harte Verhandlungsrhetorik, zu der ich gezwungen war, auch dazu beigetragen hat, dass sich jetzt endlich etwas bewegt. Auch die Autobahn-Demos haben ihre Wirkung – aus meiner Wahrnehmung – nicht verfehlt.

Warten wir jetzt einmal, was Minister Hofer im Detail vorstellen wird. Ich möchte den Inhalt seiner Pressekonferenz am Montag nicht vorwegnehmen, aber die Eckpfeiler der neuen Richtlinie sind mir grob bekannt.

Bereits ab Anfang November werden meine Gespräche mit der ASFINAG weitergehen. Anhand der dann geltenden neuen Richtlinien werde ich – das verspreche ich Ihnen – den bestmöglichen Lärmschutz gemeinsam mit der ASFINAG (das wurde mir zugesagt) erarbeiten. Nachdem alle Unterlagen und Berechnungen bereits am Tisch liegen, sollten wir rasch zu einem Ergebnis kommen können.

Wiener Neudorf wird am Ende des Tages trotzdem nicht in einer Ruhezone liegen. Die Autobahn wird am Ende trotz aller Maßnahmen hörbar sein, aber hoffentlich in einem erträglichen – und nicht wie derzeit gesundheitsschädlichen – Rahmen.

Das alles kann aber nicht unser Schadstoffproblem lösen. Dazu ist eine deutliche Temporeduktion und ein damit verbundener deutlich reduzierter Schadstoffausstoß notwendig. Aber das ist eine andere Baustelle, die wir auch noch zu Ende bringen müssen. Aber eines nach dem anderen.

Einladung zu meiner Lesung

Im Rahmen der Herbstkulturtage in Wiener Neudorf lese ich am Mittwoch, den 17. Oktober um 19:00 Uhr im Glassaal des Migazzihauses gemeinsam mit (Dr.) Wolfram Huber.

Thema: Reiselust(iges).

Wir werden versuchen, das Publikum zum Schmunzeln zu bringen. Wir werden Doppelconferencen bringen, die wir beide geschrieben haben und auch sonst wird uns hoffentlich etwas einfallen, das den Abend füllt. In der Hauptsache wird es, um dem Motto des Abends Genüge zu tun, um das Thema „Reisen“ gehen, aber auch um alles andere.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns sehen.

Baustellen: Was dauert da so lang?

Wasserleitungsverlegungen, wie hier auf der B17-Begleitstraße vor dem Restaurant Monaco gehören zu den schwierigsten Straßenbauarbeiten.

B17: Die EVN verlegt seit Monaten eine neue Hauptwasserleitung von der Ecke Reisenbauer-Ring/Steinfeldstraße bis zur Verzweigung Schillerstraße, vor allem um ausreichend Wasser für die neue Wohnsiedlung am Anningerpark zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde auch gleich eine Ringleitung zum Reisenbauer-Ring verlegt.

Die Verlegung von Wasserleitungen ist eine höchst schwierige und auch komplizierte Tätigkeit. Es besteht eine ständige Gefahr, dass durch die Arbeiten Keime ins Trinkwasser gelangen. Um das zu verhindern werden die Arbeiten ständig begleitet und die Vorgänge permanent untersucht. Wird eine Verkeimung festgestellt, dann muss solange die Ursache gesucht werden, bis sie gefunden und beseitigt ist. Das dauert seine Zeit. Aber hier geht Sicherheit und vor allem Gesundheit vor Geschwindigkeit. Ich bin sicher, dass Sie diesbezüglich meiner Meinung sind.

Hauptstraße: Wir wussten, dass der Teilbereich zwischen der Linkegasse und dem Europaplatz zwar der kleinste Abschnitt, aber durch die beiden Kreuzungen auch der schwierigste werden wird. Die Baustelle geht jetzt dem Ende zu. Wir haben beschlossen, für die restlichen Asphaltierungsarbeiten auf der Hauptstraße und der Linkegasse die Herbstferien abzuwarten, weil in diesem Zeitraum erfahrungsgemäß die Hälfte des sonst üblichen Autoverkehrs stattfindet. Die Asphaltierungs- und Bodenmarkierungsarbeiten werden von Montag, den 29. Oktober bis Mittwoch, den 31. Oktober dauern. Ab dem 1. November wird die Hauptstraße wieder normal befahrbar sein. Während der Asphaltierungsarbeiten sind auch Umleitungen erforderlich und die Arbeiten sind mit Einschränkungen für den Autoverkehr verbunden. Ein detailliertes Info-Schreiben geht in knapp einer Woche an alle Wiener Neudorfer Haushalte.

Don’t-smoke-Volksbegehren: Erklärung der Bundesregierung ist eine Ausrede!

Die Erklärung der Bundesregierung die 881.569 Unterschriften des Don’t-smoke-Volksbegehrens natürlich ernst zu nehmen, aber leider aufgrund des Koalitionsabkommens nichts tun zu können, ist eine sehr billige Ausrede.

Auch wir haben in Wiener Neudorf seit über 3 Jahren ein Koalitionsabkommen, noch dazu zwischen 3 Fraktionen. Aber würden wir draufkommen, dass eine vereinbarte Passage gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, dann würden wir uns umgehend zusammensetzen und diese Passage wäre innerhalb von 24 Stunden besprochen und höchstwahrscheinlich geändert. Und da bin ich mir sicher, auch im Namen meiner beiden Koalitionspartner zu sprechen.

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, was ich von der Nichteinführung des Rauchverbotes in Lokalen halte (siehe mein Blog-Beitrag vom 13. Dezember 2017) und dass ich darüber mehr als entsetzt bin. Ich gehöre zu den (ÖVP-)Bürgermeistern, die vehement für eine diesbezügliche Volksabstimmung eintreten. Diese nur deshalb nicht zu tun, weil irgendein Abkommen dies angeblich nicht ermöglichen würde, ist für mich ein Vorwand und sonst nichts.

Ein auf 5 Jahre abgeschlossenes Abkommen kann und darf niemals in Stein gemeißelt sein, sondern muss auch flexibel auf neue Gegebenheit und Erkenntnisse sein und leben. Natürlich müssen die Grundpfeiler eines Abkommens immer gelten und halten, aber in 5 Jahren passiert in unserer schnell-lebigen Zeit – wie wir wissen – immer etwas, das Anpassungen und Neuorientierungen verlangt und notwendig macht. In Wiener Neudorf genauso wie im Bundesland Niederösterreich, im Staate Österreich oder in Europa bzw. der ganzen Welt. In diesem Sinne muss es deshalb zwangsläufig innerhalb einer Legislaturperiode immer wieder zu Evaluierungen bzw. Ergänzungen eines Abkommens kommen.

Auch wir haben in Wiener Neudorf ein mehrseitiges Koalitionsabkommen, das in seinen Grundfesten halten muss, aber trotzdem bei Notwendigkeit angepasst werden muss und auch angepasst wird.

A2-Lärmschutz: Endlich kommt Bewegung in die Sache!

Steter Tropfen höhlt den Stein. Eine NÖN-Umfrage ergab eine Befürwortung von über 80 % der Bevölkerung des Bezirks Mödling für weitere Autobahndemonstrationen, zur Erreichung von Tempo 80. Natürlich ist es Angelegenheit der ASFINAG und allen voran des Verkehrsministeriums, die Situation für die Anrainer des Großraums Wiener Neudorf zu lindern. Bekanntlich leben Tausende Menschen entlang des Autobahnabschnittes teilweise deutlich über den Lärm-  und zig-Tausende über diversen Schadstoffgrenzwerten (Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Kohlenwasserstoff, Schwefeldioxid, Feinstaub …), weil sich die Schadstoffe kilometerweit ausbreiten, abhängig von der Wetterlage und der Windsituation.

Die ÖVP-Fraktion im niederösterreichischen Landtag wird sich ab sofort dieses Themas vorrangig annehmen. ÖVP-Klubobmann-Stv. (Perchtoldsdorfs Bgm.) L-Abg. Martin Schuster hat der Kronen-Zeitung erfreulicherweise ein eindeutiges Interview gegeben (siehe oben). Gestern hatte ich betreffend des Themas ein ausführliches Gespräch mit dem ÖVP-Klubobmann (Wiener Neustadts Bgm.) L-Abg. Mag. Klaus Schneeberger.

Mit der Vorstandsdirektorin der ASFINAG, Mag.a Karin Zipperer, habe ich nächste Woche ein klärendes und hoffentlich ergebnisorientiertes Vieraugengespräch.

Chefsache: Jetzt werde ich versuchen, gemeinsam mit ASFINAG-Vorstandsdirektorin Mag.a Karin Zipperer den Knoten zu lösen, der für die Anrainer endlich eine Entlastung bringt.

Ich möchte bis Jahresende endlich eine Lösung am Tisch haben, die 2019 umgesetzt werden kann. Es kann nicht sein, dass Grenzwerte de facto täglich überschritten werden und es kümmert keinen. Es kann nicht sein, dass derzeitigen wichtigen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern die Gesundheit von Menschen nur am Rande etwas bedeutet.

Es ist in den letzten Wochen Bewegung in die Sache gekommen. Aus diesem Grund habe ich die für heuer noch angedachten weiteren Demonstrationen auf der A2 vorerst ruhen lassen.